Zu Mindestlohn und Grundsicherung

Kleiner Lohn, kleine Rente

Die Anzahl der Empfänger der Grundsicherung ist auf eine Rekordhöhe angestiegen, Ende des Jahres 2020 waren 564.000 ältere Menschen darauf angewiesen. Ziel der Grundsicherung war bei der Einführung, „alle Menschen so zu stellen, dass das sozial-kulturelle Existenzminimum gewährleistet ist“. Von diesem Ziel entfernt sich die reale Situation in unserem Land immer mehr.

Im Jahr 2000 konnte ein Neurentner (männlich/West) eine durchschnittliche Rente von 1.165 Euro erwarten. 19 Jahre später waren das nur noch 1.140 Euro. Für seine Kollegen im Osten sanken die Einstiegsrenten von 1.332 Euro auf 1.100 Euro. Für die Frauen sahen die Entwicklungen positiver aus, die durchschnittlichen Bezüge stiegen, allerdings auf nur 1.034 Euro für eine Neurentnerin Ost im Jahr 2019, für ihre West-Kollegin auf 728 Euro.

Die Linksfraktion im Bundestag wollte wissen, welcher Bruttostundenlohn für einen Beschäftigten erforderlich ist, um eine Nettorente in Höhe von 835 Euro erreichen zu können – nach 45 Berufsjahren in Vollzeit. Nach der Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium kommt man dabei auf einen Stundenlohn von 12,21 Euro.

Als die Partei „Die Linke“ den Antrag im Bundestag einbrachte, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, wurde er von allen anderen Parteien abgelehnt. Nach Auffassung der CDU habe man sich in der BRD für die ordnungspolitische Variante entschieden, Dumpinglöhne durch aufstockende Leistungen zu ergänzen. Ebenfalls im Sinne des Kapitals argumentierte die AfD: Mehr Regulierung für die Unternehmen würde in der Wirtschaftskrise tendenziell zu mehr existenziellen Schwierigkeiten und mehr Insolvenzen führen.
SPD und Grüne fordern im aktuellen Bundestagswahlkampf auch Mindestlöhne von 12 Euro und mehr, vertrauen dabei aber auf die Mindestlohnkommission. Darin liegt aber der große Denkfehler.

Wenn die arbeitenden Menschen auf Wahlgeschenke vertrauen, werden sie einmal mehr enttäuscht werden. Der Weg in armutssichere Löhne und Renten wird nicht von Kommissionen geebnet. Soziale Rechte wie Arbeitszeitverkürzungen oder aktuell in den vergangenen Jahren Entlastung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind nicht geschenkt worden, sondern wurden erkämpft. Eine Zukunft in sozialer Sicherheit ist ein lohnendes Ziel.

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"Kleiner Lohn, kleine Rente", UZ vom 28. Mai 2021



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