Die von der Regierung versprochene „Entlastung“ ist eine Luftnummer

Kleines Paket mit großen Löchern

Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro“ vorstellte und vollmundig darauf verwies, die ersten beiden Pakete hätten zusammen nur ein Volumen von 30 Milliarden Euro gehabt. Das sollte nach „Bazooka“ klingen, nach „You’ll never walk alone“ und „Whatever it takes“ – also Entschlossenheit demonstrieren, um die Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland für die breite Bevölkerung abzufedern. Eine „Energiepreispauschale“ werde es diesmal nicht nur für Lohnabhängige, sondern auch für Rentner geben, für einen „Basisverbrauch“ an Strom werde ein „vergünstigter Preis“ gelten, das Kindergeld werde zum Jahresbeginn ebenso erhöht wie die Regelsätze der Grundsicherung für Rentner und Arbeitslose, es werde ein bundesweit geltendes X-Euro-Ticket kommen und „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern würden „abgeschöpft“ werden.

Je mehr Details dieser Ankündigung in den Folgetagen und bei der Debatte des Deutschen Bundestages über das Entlastungspaket auf den Tisch kamen, desto mehr Luft entwich aus diesem prallen 65-Milliarden-Ballon. Klar war schon gleich nach der Verkündung: Die Millionen Gaskunden, die sowohl von ihren Gasversorgern als auch durch die Gasumlage den Hauptpreis für das Anzetteln eines Wirtschaftskrieges gegen den wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands zahlen sollen, werden nicht entlastet – das sei, so belehrte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Bundestagsdebatte, nicht leistbar.

Die Energiepauschale von 200 Euro beispielsweise für Studierende und 300 Euro (brutto) für die meisten anderen wird hinten und vorne nicht reichen, um die explodierenden Energiekosten auszugleichen. Alle von Hartz IV und Grundsicherung abhängigen Menschen bekommen erst ab kommendem Jahr eine Entlastung. Diese wird gerade ausreichen, um die Zusatzkosten aufzufangen, die entstehen, um sich den Nachfolger des 9-Euro-Tickets leisten zu können. Ob das kommt, steht in den Sternen. Denn auch hier enthält das Paket Löcher und Luftbuchungen: Ein solches Ticket wird es bei den ausgelobten Bundesmitteln nicht ohne finanzielle Hilfe der Länder geben. Ob diese aber mitziehen, ist bis zur Stunde völlig offen. Wahrscheinlich wird eine nüchterne Bilanz nach einem Jahr zeigen, dass von den 65 Milliarden nur ein Teil überhaupt die Empfänger erreicht, weil das Paket eher eine Ankündigung als tatsächlich gepackt und ausgeliefert ist.

Alle Kommentare von Ökonomen über das gesamte Spektrum hinweg waren sich denn auch einig: Dieses Paket mit den großen Löchern wird den Absturz in die Rezession nicht wesentlich abfedern oder gar aufhalten können. Vor allem mittlere und kleinere Unternehmen werden durch die Hilf- und Tatenlosigkeit der Regierung in die Insolvenz getrieben werden.

Sahra Wagenknecht hatte völlig recht, als sie in einem Kommentar von einem „Entlastungspäckchen“ schrieb, mit dem versucht werde, „die Bevölkerung mit Kleinbeträgen und vagen Versprechungen ruhigzustellen“. Sie rief zum Widerstand und „sozialen Protesten“ auf. In der Tat ist das – für die Straße wie für die Betriebe – die einzig richtige Antwort auf dieses Placebo der Regierung.

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"Kleines Paket mit großen Löchern", UZ vom 16. September 2022



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