Nea Dimokratia schafft akademisches Asyl ab

Knüppel frei

Von Uwe Koopmann

Am 7. Juli dieses Jahres waren Wahlen in Griechenland. Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wurde neuer Hoffnungsträger der Bourgeoisie. Schon wenige Tage nach der Kabinettsbildung wurden die Daumenschrauben angelegt. Ein Beispiel: die Abschaffung des „akademischen Asyls“.

Das akademische Asyl ist eine Errungenschaft der Studenten- und der Arbeiterbewegung. Seit 1859 gibt es dieses Gewohnheitsrecht in Griechenland. Demnach dürfen sich Polizeikräfte auf dem Gelände und in den Gebäuden von Hochschulen weder aufhalten, noch dürfen sie dort polizeiliche Maßnahmen durchführen. In Fällen der Verfolgung von Verbrechen müssen sie die Genehmigung der Universitätsleitung holen.

Als die Junta während der militärfaschistischen Diktatur 1973 mit einer massiven antidiktatorischen Studenten- und Volksbewegung konfrontiert wurde, ließ sie die Armee in die Technische Universität Athen einmarschieren und Dutzende von Arbeitern und Studenten ermorden.

Nach dem Fall der Junta 1974 wurde das Universitätsasyl 1982 gesetzlich verankert. 2007 wurde versucht, es wieder abzuschaffen, was durch Massenproteste von Studenten zurückgewiesen wurde.

Im Jahr 2011 wurde von der sozialdemokratischen Regierung der PASOK das Gesetz Nr. 4009 verabschiedet, mit dem das Asylrecht abgeschafft wurde.

Im Februar 2012 griff die Polizei in der Universität Thessaloniki ein, um die Proteste des Verwaltungspersonals zu unterdrücken.

Nach sechs Jahren politischen Drucks und Protesten wurde das Universitätsasyl 2017 offiziell unter Syriza wiedereingeführt, die Abwertung aber fortgesetzt und der Weg zu seiner Abschaffung geebnet.

Das Zentralkomitee der KKE ordnet diesen Machtkampf in die allgemeine Politikwende in Griechenland ein: Es gehe darum, das Regierungssystem beständiger und effizienter abzusichern.

„Ziel der Bourgeoisie ist es, eine ‚Universitäts-AG’ zu schaffen, die eine Friedhofsruhe verlangt. Eine Universität, in der die Politik der Förderung der unternehmerischen Betätigung ungehindert umgesetzt wird. Eine Politik, die die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung voll und ganz den Bedürfnissen der kapitalistischen Wirtschaft unterwirft.“

Ihre Entschlossenheit, das Universitätsasyl zu verteidigen, haben Studenten und Werktätige an der Athener Universität nach einem Aufruf der „Kämpferischen Studierendenfront“ (MAS) kundgetan.

An der Kundgebung nahmen auch Gewerkschafter teil, die dem Aufruf des Bezirkssekretariats Attika der PAME folgten.

Mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia und der ultrarechten „Griechischen Lösung“ konnte das Gesetz zur Abschaffung des Universitätsasyls im Paket mit anderen volksfeindlichen Gesetzen am 8. August verabschiedet werden.

Mit der Abstimmung im Parlament werden die Auseinandersetzungen nicht beendet sein. Die KKE wird ihren Widerstand nicht aufgeben. Eine Gruppe von 200 Professoren aus Athen, Thessaloniki und Kreta kündigte ebenfalls an, das akademische Asyl zu verteidigen.

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"Knüppel frei", UZ vom 16. August 2019



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