Von krummen Geschäfte der Eliten in den Kommunen

Lokale Oligarchen

Von Gerd Ziegler

Wenn hierzulande über Korruption berichtet wird, dann geht es meist um die illegalen Geschäfte der kleinen Beamten in Russland oder Griechenland oder um die fragwürdigen Geschäfte und Netzwerke von ausländischen Diktatoren und Oligarchen. Korruption in Deutschland? – Häufig kein Thema. Dabei hat die deutsche Vetternwirtschaft vielerorts eine unrühmliche Tradition. Gerade die Netzwerke der lokalen Eliten sind oft bekannt für krumme Geschäfte, Vorteilsnahmen, fragwürdige Treffen und gegenseitige Rückendeckung bei all dem. Meist bleiben solche Vorwürfe und Bedenken dunkel und allgemein, man spricht von Klüngel oder Seilschaften, nur selten wird es konkret. So war es auch in Neuss, bis zum Sommer 2014.

Am 2. Juni 2015 stürmten 40 Beamte der Staatsanwaltschaft Wuppertal die Zentrale der Stadtwerke Neuss (SWN) und 15 weitere Objekte in der Stadt. Gesucht wurden Dokumente, die die Bestechlichkeit eines Geschäftsführers der SWN beweisen sollten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorwürfe noch allgemein gehalten: Man sprach von Vorteilsnahme, Wettbewerbsverzerrungen und geheimen Absprachen. Die Razzia sorgte für ein gewaltiges Medienecho und die Stadtwerke waren emsig damit beschäftigt, alle Vorwürfe zurückzuweisen. Um den eigenen Aufklärungswillen zu untermauern, gaben die SWN-Gremien eine eigene Untersuchung in Auftrag. Die hierfür beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG legte keine zwei Monate später ihren Bericht vor. Das Ergebnis: Es wurden keine Hinweise auf Korruption oder Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gefunden. Die Prüfer schränkten jedoch ein, dass die vorgelegten Akten nicht für eine vollständige Prüfung des Sachverhaltes geeignet gewesen seien. Auch ein Fehlen von Compliance-Regeln wurde bemängelt.

Die Stadtwerke nehmen im komplizierten Geflecht der Unternehmen, die sich in der Hand der Stadt Neuss befinden, eine zentrale Rolle ein. Der Betrieb ist selbst ein kleiner Konzern und an mehreren Unternehmen beteiligt. Die SWN betreiben den öffentlichen Nahverkehr, sie verkaufen Strom, Wasser und Gas, tragen die Verantwortung für die kommunale Abfallgesellschaft und sie unterhalten die städtischen Schwimmbäder, eine Eislaufhalle und eine große Sauna- und Wellnesslandschaft. Die komplexen Strukturen des Konzerns machen es schwer, die Geschäfte der zahlreichen Tochtergesellschaften zu durchblicken. So ist es nicht verwunderlich, dass es nach dem KPMG-Bericht zunächst etwas ruhiger um die Stadtwerke wurde. Kaum jemand wusste etwas Konkretes und die möglichen Verfehlungen eines Geschäftsführers schienen eher ein kriminologisches,als ein politisches Problem zu sein.

Doch die Ruhe endete im Dezember 2015. Wieder einmal stand die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Dieses Mal waren mehr als 80 Beamte im Einsatz, sie durchsuchten Geschäftsräume, Privathäuser und Firmenwagen, zahlreiche Akten wurden beschlagnahmt. Die Vorwürfe waren deutlich konkreter geworden. Dem Geschäftsführer Heinz Runde wurde vorgeworfen, eine sogenannte „Arbeitsgemeinschaft“ von Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt oder zumindest bei der Bewerbung um Stadtwerke-Aufträge beraten zu haben. Dafür, so der Vorwurf, führten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Arbeiten an Rundes Privathaus und in seinem Garten aus. Weiterhin warf man Runde vor, private Essen und Reisen als Betriebsausgaben deklariert zu haben. Auch ein äußerst fragwürdiger Umgang mit sogenannten „VIP Tickets“ für die Sauna-Anlage „Wellneuss“ stand im Fokus der ermittelnden Behörden.

Doch die Vorwürfe richteten sich nicht länger nur gegen Runde – auch das Unternehmen hatte nun mit ernsthaften Problemen zu kämpfen. Den Stadtwerken wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen, weil der Konzern verschiedene Veranstaltungen in Neuss „sponserte“. So zahlten die Stadtwerke im Jahr 2010 40 000 Euro für das Neusser Bürger- und Schützenfest. Ein Jahr später waren es bereits 200 000. Die Staatsanwaltschaft bewertete dies als Untreue, da für das „Sponsoring“ keine ausreichenden Gegenleistungen verlangt worden wären. Im Gegenteil: Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtete, war 2010 in einer Mail gefordert worden, dass man sich „was die Anzahl der Werbeflächen anbelangt, noch etwas zurückhält.“ Als Initiator dieses ganzen Vorganges betrachtete die Staatsanwaltschaft erneut Runde und warf der Geschäftsführung vor, die Gremien des Unternehmens hintergangen zu haben, um das „Sponsoring“ durchzusetzen.

Angesichts dieser konkreten Vorwürfe traten nun die Aufsichtsräte und Gesellschafter der Stadtwerke zusammen. Doch entgegen aller Erwartungen wurde keine Freistellung oder Kündigung Rundes beschlossen. Aufsichtsrat und Geschäftsführung unternahmen nichts, um die Aufklärung der Vorwürfe voranzubringen. Dieses Verhalten führte dazu, dass Gerüchte über die mögliche Verwicklung von Lokalpolitikern und Aufsichtsratsmitgliedern weiter angeheizt wurden. Auch Runde, der alle Vorwürfe bestritt, machte keine Anstalten, seinen Posten freiwillig zu räumen. Die Anträge auf Abberufung des Geschäftsführers wurden abgelehnt.

Der Stadtverordnete Vincent Cziesla (Mitglied der Linksfraktion und DKP) legte daraufhin sein Aufsichtsratsmandat nieder und erklärte: „Die Aufsichtsratsmehrheit blockiert die Aufklärung!“ Die Mandatsniederlegung hatte Folgen: Wenige Stunden, nachdem Czieslas Erklärung die Geschäftsführung der Stadtwerke erreicht hatte, bot Heinz Runde überraschend seinen Rücktritt an. Der Aufsichtsrat nahm Rundes Rücktritt an und stellte ihn, unter Beibehaltung seiner Bezüge, frei.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Antikorruptionsreferates in Neuss laufen noch. Gewaltige Datenmengen müssen ausgewertet werden. Um dies zu ermöglichen macht die Linksfraktion weiter Druck. In einem Antrag fordert die Fraktion umfassende Aufklärung und eine Verpflichtung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder der SWN zur Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsbeauftragten. Der Rat wird am heutigen Freitag (15. April) erneut über das Thema beraten.

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"Lokale Oligarchen", UZ vom 15. April 2016



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