ver.di-Krankenhauspetition gestartet

„Mehr von uns ist besser für alle!“

Von Wolfgang Garbers

Es ist eine Kampagne mit Ansage. Schon im Februar 2013 hatte ver.di aufgrund einer bundesweiten Erhebung unter den Beschäftigten von 200 Krankenhäusern (das sind zehn Prozent aller Krankenhäuser mit 22,2 Prozent aller Krankenhausbeschäftigten) einen Fehlbedarf von 19,6 Prozent oder 8 300 Personalstellen quer über alle Beschäftigtengruppen ermittelt. Hochgerechnet auf alle Krankenhäuser bedeutet das einen Bedarf von 162000 zusätzlichen Stellen, davon rund 70 000 in der Pflege. Befragt wurden aufgrund ihrer täglichen Erfahrung und vor dem Hintergrund ihres jeweiligen fachlichen Standards alle Berufsgruppen – neben der Pflege (38 Prozent der Krankenhausbeschäftigten) die Funktionsdienste (OP, Anästhesie, Diagnostik; zwölf Prozent der Krankenhausbeschäftigten), der ärztliche Dienst, der medizinisch-technische Dienst, Verwaltung, Technik und Servicedienste und auch Auszubildende. Die Fragestellung lautete: „Wie viele Arbeitsplätze (Stellen und Vollkräfte) brauchen Sie in Ihrem Arbeitsbereich zusätzlich, um Ihre Arbeit in der notwendigen Qualität machen zu können?“ Auszubildende wurden gefragt: „Bist du heute schon gut ausgebildet worden?“

Am 24. Juni dieses Jahres demonstrierten an mehr als 1 300 Kliniken bundesweit Krankenhausbeschäftigte für eine bessere Personalausstattung. Die Kollegin Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand forderte bei einer Demonstration in Bad Dürkheim: „Es muss aufhören, dass Beschäftigte selbst krank werden, weil sie für andere da sind!“. Inzwischen zeigt der Druck erste Wirkungen: Bundesgesundheitsminister Gröhe hat zugesagt, noch vor Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes eine Expertenkommission zur Personalsituation einzusetzen. Die Ländergesundheitsministerkonferenz hat Personalaufstockungen angekündigt. Der Bundesrat hat die Verdopplung des sogenannten Pflegeförderprogramms beschlossen.

Geld ist genug da

Die 162 000 fehlenden Stellen zu finanzieren, würde acht Mrd. Euro jährlich kosten. Demgegenüber sollen die Kosten der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, einer Art Datenkrake von fragwürdigem Nutzen für die PatientInnen, aber von höchstem Interesse für „Gesundheitswirtschaft“ und IT-Industrie, Schätzungen zufolge mit bis zu 14,1 Mrd. Euro fast das Neunfache des ursprünglich geplanten Finanzrahmens betragen. Geld ist also genug da …

Um zufriedenstellende Arbeitsbedingungen und eine sichere und gute Patientenversorgung zu erreichen, fordert ver.di:

  • eine gesetzliche Personalbemessung
  • keine weitere Personalverknappung
  • einen konkreten Auftrag an die Expertenkommission für eine bedarfsgerechte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus
  • die Einhaltung gesetzlicher Pausenregelungen und der Vorschriften zum Gesundheitsschutz
  • im Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst eine Schichtbesetzung mit mindestens zwei Pflegefachkräften
  • die Einhaltung der Standards der Fachgesellschaften, z. B. für Intensivstationen
  • eine Berichtspflicht der Krankenhäuser über ihre Personalausstattung und
  • eine ausreichende Investitionsförderung seitens der Bundesländer.

Für diese berechtigten Forderungen hat ver.di jetzt „die Krankenhauspetition“ an den Bundestag gestartet (http://der-druck-muss-raus.de/sites/default/files/petitionstext.pdf). ver.di fordert ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus als Grundlage für eine reale Personalbedarfsermittlung sowie für die Schaffung der benötigten Stellen und ihre zweckgebundene Finanzierung außerhalb der Fallpauschalen. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reiche nicht aus, um eine sichere PatientInnenversorgung zu gewährleisten. Die Zahl der PatientInnen und die Schwere ihrer Erkrankungen nähmen zu, gleichzeitig würden aber in den Bereichen Pflege, Therapie und Reinigung massiv Stellen abgebaut. Während ein Pfleger bzw. Pflegerin in der Schweiz 5,5 und in Polen 9,3 PatientInnen zu versorgen habe, seien es in der BRD 10,3, die höchste Zahl europaweit. Einer britischen Studie zufolge sei das Risiko, im Krankenhaus zu sterben, bei schlechter personeller Betreuung um 26 Prozent höher.

Für die Beschäftigten ist die Schmerzgrenze erreicht

Laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin von 2014 (http://www.baua.de/de/Publikationen/Faktenblaetter/BIBB-BAuA-10.html) sind Krankenpflegekräfte neben weit überdurchschnittlichen körperlichen Belastungen durch schweres Heben, Arbeiten unter Zwangshaltung und im Stehen hohen zeitlichen Anforderungen ausgesetzt: Gut 45 Prozent arbeiten in Schichtarbeit und für 54 Prozent fallen häufig die gesetzlichen Pausen aus. Für 66 Prozent ist die Arbeit häufig mit „starkem Termin- und Leistungsdruck“ sowie Störungen und Unterbrechungen verbunden. Fast ein Drittel (doppelt so viele wie im Durchschnitt) arbeiten häufig an ihrer Leistungsgrenze. Eine Folge der schlechten Arbeitsbedingungen und der langjährigen Rotstiftpolitik bei der Personalausstattung: die Verweildauer im Krankenpflegeberuf sinkt ständig. Einer Untersuchung aus dem Jahr 2007 zufolge sind nach vier Jahren nur noch 51 Prozent der Pflegekräfte in ihrem Beruf tätig.

Wie schon bei den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst zeigt sich: auch KollegInnen in der Pflege, denen Menschen anvertraut sind und die mit einem hohen Arbeitsethos eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Arbeit verrichten, sind nicht unendlich moralisch erpressbar. Bei ihnen ist eine Schmerzgrenze erreicht. Sie fangen an, sich zu wehren, und sie haben dabei jede Unterstützung verdient. Die Krankenhauspetition ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die Diskussion weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und sich der eigenen Kraft bewusst zu werden.

Für eine gesetzliche Personalbemessung – jetzt! Von nix kommt nix!

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"„Mehr von uns ist besser für alle!“", UZ vom 11. September 2015



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