AfD bereitet sich auf Regierungsbeteiligung vor – 20000 demonstrieren gegen Parteitag

Meiden, was schadet

Der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) fand vergangenes Wochenende in der „Volkswagen-Halle“ in Braunschweig statt. Rund 600 Delegierte wollten die Partei „regierungsfähig“ machen. Jörg Meuthen, alter und neuer Bundessprecher der AfD, appellierte an die Delegierten, sich nicht länger mit einem Richtungsstreit aufzuhalten. 2021 werde die Partei gebraucht, um Verantwortung zu übernehmen. Sie müsse in den nächsten zwei Jahren regierungswillig und -fähig werden. Man wolle Wähler in der „bürgerlichen Mitte“ in den nächsten zwei Jahren erreichen. Bei der Wahl zur Parteispitze setzte sich Meuthen mit 69,2 Prozent gegen zwei Mitbewerber durch.
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, kandidierte nicht mehr zum Amt des Bundessprechers der Partei. Seine Nachfolge wurde zur Richtungsentscheidung stilisiert. Durchsetzen konnte sich Gauland-Zögling Tino Chrupalla aus Sachsen knapp gegen Gottfried Curio. Curio ist Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und gehört dem rechtsextremen sogenannten „Flügel“ an. In bürgerlichen Medien wurde Chrupalla als Kompromisskandidat bezeichnet, der zwischen den verschiedenen Fraktionen stehe. Er könne aber auch „gut mit dem dort dominanten ‚Flügel‘, ohne dessen Mitglied zu sein“, schreibt „tagesschau.de“ im gleichen Atemzug. „Der ‚Flügel‘ ist ein Bestandteil der Partei“, sagte Chrupalla denn auch in einem ARD-Interview nach dem Parteitag.
Ein Thema auf dem Parteitag war der Umgang mit rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“. Der Leiter einer extra dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, Roland Hartwig, sagte dazu, es sei die Aufgabe, die Partei zu schützen. Das heiße, alles zu meiden, was „vor Gericht, nicht vor den Ämtern“ gegen die AfD verwendet werden könne. Daher bat Hartwig, dass AfD-Mitglieder „nach Möglichkeit“ nicht mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen zusammenarbeiten. Dies schade der Regierungsfähigkeit der AfD.
Dass die AfD in Braunschweig nicht willkommen ist, machten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Großdemonstration deutlich. „Mit mehr als 20000 Teilnehmern hatten wir nicht gerechnet“, sagte Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Partei „Die Linke“. Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte zu den Protesten aufgerufen.
Auf der Abschlusskundgebung sprach der Holocaust-Überlebende Sally Perel, der durch die Verfilmung seiner Lebensgeschichte („Hitlerjunge Salomon“) bekannt wurde. „Wir sehen nicht mehr weg“, rief Perel der Menschenmenge zu und zwanzigtausend stimmten lautstark zu. „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland“, sagte der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth wollte auf der Demonstration nur als „Privatmann“ sprechen, Rainer Ottinger dagegen sprach in seiner Funktion als Vizepräsident von Eintracht Braunschweig. „Der Protest war erfolgreich, weil er eine breite Masse ansprach“, sagte die Stellvertretende Vorsitzende der Braunschweiger DKP, Ulli Schmitz, gegenüber UZ. Sogar zwei Hotels in der Braunschweiger Innenstadt hatten sich öffentlich geweigert, AfD-Delegierte zu beherbergen. Auf Wunsch des VW-Konzernbetriebsrates wurde zudem das Logo der „Volkswagen-Halle“ verhüllt.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Meiden, was schadet", UZ vom 6. Dezember 2019



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