Militante NPD-Jugend

Am 1. Mai dieses Jahres hatten etwa 40 Neonazis eine DGB-Kundgebung auf dem Markt in Weimar überfallen und dabei mehrere Menschen leicht verletzt. Ein Teil der Gewalttäter wurde später von der Polizei festgenommen, die mutmaßlichen Täter stammten aus Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 36 Personen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

Nicht zu übersehen waren bei dem Überfall die Kontakte eines Großteils der Verdächtigen zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Auf Anfrage des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Klaus Ness legte nun das Brandenburger Innenministerium weitere Einzelheiten dar. Demnach stammten 17 der Angreifer aus Brandenburg, elf davon gehören den JN beziehungsweise der NPD an oder unterstützen sie „teilweise in ‚verantwortlicher Position‘ “. Zu ihnen gehört der stellvertretende Bundeschef und Landesvorsitzende der JN, Pierre Dornbrach. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Dahmeland. Zu den Tatverdächtigen aus Brandenburg gehören ferner ein NPD-Kreisvorsitzender und zwei Kommunalmandatsträger der NPD. Gegen einen weiteren Tatverdächtigen wird nicht nur in Thüringen ermittelt, der polizeibekannte Neonazi soll an dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Zossen Mitte Mai 2015 beteiligt gewesen sein. Der Mann hatte 2014 die NPD in Brandenburg im Wahlkampf unterstützt.

Elf der 17 Neonazis aus Brandenburg, gegen die jetzt ermittelt wird, sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auf der Liste der 17 Straftatbestände stehen Delikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung sowie Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Für das Land Brandenburg spricht das Innenministerium von einer „Zunahme ‚aktionsorientierter rechter Gewalt‘“, maßgeblichen Einfluss auf die braune Szene übten die JN und die Kleinstpartei „Der III. Weg“ aus. Brandenburg führt auch das kürzlich veröffentlichte Länderranking der rechtsextremen Gewalttaten pro 100.000 Einwohner an.