Arbeitgeberverband will „Häuserkampf“ unterbinden

Mit harten Bandagen

Von Lars Mörking

Als Geiselnahme bezeichnen die ver.di-Kolleginnen den aktuellen Versuch der Arbeitgeber, einen Tarifvertrag Entlastung in den Unikliniken Essen und Düsseldorf zu verhindern. Die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL), der Arbeitgeberverband, in dem die beiden Unikliniken organisiert sind, versucht den derzeit stattfindenden Häuserkampf, um eine tarifliche Regelung über die dringend notwendige Einstellung von Personal zu unterbinden. Die TdL droht ver.di mit dem Abbruch der Verhandlungen über die bundesweite Einführung einer Ausbildungsvergütung für schulische Azubis, will nicht mehr über eine Verbesserung der Eingruppierungsordnung verhandeln und sogar eine Million Beschäftigte bundesweit bluten lassen, sollte ver.di weiterhin an den Unikliniken zu Streiks aufrufen. Die Verhandlungen über Gehaltserhöhungen für nicht-verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer hat die TdL bereits unterbrochen, um ver.di zum sofortigen Einlenken zu zwingen.

Warum? Weil sich die Beschäftigten beispielsweise am Uniklinikum Düsseldorf (UKD) in sieben Streiktagen einig gezeigt haben – auch bei den Tochterunternehmen gab es eine hohe Streikbeteiligung – und die Weigerung der UKD-Leitung, mit ver.di über erträgliche Arbeitsbedingungen ernsthaft zu verhandeln, so offenbar nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Das Ziel der TdL ist, den Beschäftigten ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel zu nehmen – den Streik. Und so versicherten die Leitungen der Unikliniken in Essen und Düsseldorf denn auch umgehend Gesprächsbereitschaft über Schritte zur Entlastung, solange diese nicht in tarifliche Vereinbarungen münden.

Ohne den Druck der Beschäftigten im Nacken zu haben, lässt sich über Dienstvereinbarungen oder Ähnliches aus Sicht der Arbeitgeber gemütlich verhandeln. Ob die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Bereichen wie Reinigung, Transport, Sicherheitsdienst oder Zentralsterilisation – die sich am UKD an den Streiks beteiligten – für die Arbeitgeber dabei auch eine Rolle spielen würde, ist nach ihren bisherigen Äußerungen zu bezweifeln.

Die streikenden ver.di-Kolleginnen haben es geschafft, die Arbeitssituation im Gesundheitswesen zum bundesweiten Thema zu machen, sie kämpfen auch im Interesse ihrer Patientinnen. ver.di wird auf ihrer Bundesvorstandsitzung am 15. Januar über das weitere Vorgehen beraten. Streikaktionen an den in der TdL organisierten Unikliniken müssen auf Bundesebene abgesegnet werden.

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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler und Chefredakteur der UZ. Er arbeitet seit 2011 bei der Zeitung der DKP, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend übernahm er das Ressort „Internationale Politik“.

Mörking arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“, die in mehreren Sprachen von der staatseigenen China International Publishing Group herausgegeben wird.

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"Mit harten Bandagen", UZ vom 12. Januar 2018



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