Den Widerstand wählbar machen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Auf einer Landeswahlversammlung beschlossen die DKP-Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen die Kandidatur mit einer 20-köpfigen Landesliste. Angeführt wird die Liste vom Bautechniker Ansgar Schmidt aus Münster, der seit vielen Jahren aktiv in der Friedensbewegung ist. Auf den Plätzen 2 und 3 treten Siw Mammitzsch aus Essen und Vincent Cziesla aus Neuss an. Cziesla hielt auf der Landeswahlversammlung auch das einleitende Referat mit dem Titel: „Wähle den Weg des Widerstands“. Wir dokumentieren den Text an dieser Stelle leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet.

Nervt es euch auch so, ständig Recht zu behalten? Viel zu oft haben wir in den vergangenen Jahren richtig gelegen. Noch vor der Corona-Pandemie hatten wir den laufenden reaktionären Staatsumbau analysiert. Heute vergeht kaum eine Woche, in der nicht Mitstreiterinnen und Mitstreiter wegen Meinungsäußerungen vor Gericht stehen oder wegen ihrer Ablehnung der „Staatsräson“ um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.

Als im Jahr 2022 ständig von „Sondervermögen“ gesprochen wurde und Sozialdemokraten behaupteten, dass man sich „Butter und Kanonen“ leisten könne, haben wir vor dem kommenden Kahlschlag gewarnt. Heute müssen wir uns gegen die massiven Angriffe auf Rente, Gesundheitsversorgung, Arbeiterrechte und soziale Sicherungssysteme zur Wehr setzen.

Aber Hochrüstung und Militarisierung bringen nicht nur hohe Kosten mit sich, die von der Arbeiterklasse bezahlt werden müssen. Wir warnen seit Jahren vor der Aggression des Deutschen Imperialismus und davor, dass das tägliche Gerede von „Kriegstüchtigkeit“ tatsächlich der Vorbereitung eines großen Krieges dient. Und dieses Mal, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir selbst dafür sorgen, dass wir am Ende nicht Recht behalten.

Natürlich kann der Kriegskurs nicht einfach abgewählt werden. Das galt schon bei der vergangenen Bundestagswahl – und es gilt auch bei den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Aber dieses Mal wird die DKP auf dem Stimmzettel stehen, werden unsere Forderungen in den Städten präsent sein. Und wir machen klar: Die Kandidatur der DKP unterscheidet sich von der aller anderen Parteien.

Wir wollen nicht mit darüber entscheiden, wo als nächstes gekürzt wird, welche Drohnen angeschafft werden sollen und in welchen Städten Musterungszentren gebaut werden. Wir wollen auch nicht unter dem Deckmäntelchen eines oberflächlichen Antifaschismus, der sich ausschließlich gegen die AfD richtet, zu Steigbügelhaltern für die Kürzer und Kriegstreiber werden. Wir wollen all das verhindern – und zwar gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen, den Schülerinnen und Schülern und allen weiteren Menschen in unserem Bundesland, die für Frieden und sozialen Fortschritt aufstehen. Wer die DKP wählt, wählt den Weg des Widerstands. Einen Weg, den wir gemeinsam ebnen und gehen wollen.

Heute beginnt für uns der Wahlkampf. Natürlich geht es zuerst um das Sammeln von Unterschriften und das Werben um Stimmen. Trotzdem ist unser Wahlkampf viel mehr als nur ein Kandidaten-Wanderzirkus und ein Betteln um Zustimmung, sondern tatsächlich ein politischer Kampf.

Strukturvernichtung

Allein in der Metall- und Elektroindustrie werden in NRW im Schnitt rund 2.100 Arbeitsplätze pro Monat vernichtet. Jede Woche kommen neue Horrormeldungen hinzu, werden Werksschließungen angedroht und ehemals als „sicher“ geltende Industrien abgewickelt. Die Arbeitslosenquote in unserem Bundesland hat ein Zehnjahreshoch erreicht – und liegt bei fast 8 Prozent. Währenddessen arbeiten Medien, Politik und Industrieverbände daran die Ursachen dieser Entwicklung zu verschleiern. Arbeitslosigkeit wird zum individuellen Problem abgestempelt. Der Radiosender „Antenne NRW“ hat vor kurzem gar einen Ratgeberbeitrag herausgebracht zu der Frage: „Stellenabbau in NRW: Schnell selbst kündigen und einen neuen Job suchen – oder lieber abwarten und eine Abfindung kassieren?“ Als gäbe es nicht die Alternative des gemeinsamen politischen und gewerkschaftlichen Kampfes gegen die Jobvernichtung.

Zugleich läuft der Aufbau der Kriegswirtschaft. In Mühlheim werden Drohnen montiert. In meiner Stadt Neuss wird aus dem Autozulieferer Pierburg eine Fabrik für Kamikazedrohnen und Militärsatelliten. Mit Rheinmetall hat der größte deutsche Rüstungskonzern seinen Sitz in Düsseldorf. In Burbach sitzt die Dynamit Nobel Defence GmbH, die zu einem israelischen Rüstungskonzern gehört und unter anderem Panzerfäuste für die Ukraine herstellt. Von NRW geht der Krieg in alle Welt aus. Knapp 15 Prozent aller Industriebetriebe in unserem Bundesland arbeiten inzwischen direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie. Weitere 13 Prozent prüfen den Einstieg.

NRW sei die „logistische Drehscheibe für militärische Operationen im Herzen Europas“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Anfang des Jahres. Unter dem Stichwort „Defence.NRW“ hat die Landesregierung eine neue Industriepolitik ausgerufen, die alle Forschungs- und Entwicklungsbereiche, die der Aufrüstung dienen können, miteinander verzahnen soll. Damit sollen auch die Reste der zivilen Industrie in den Rüstungssumpf gezogen werden. Im Herbst soll der Aufbau eines „Production Launch Centre Defence (PLCD)“ beginnen – ein Vernetzungszentrum für die Kriegsindustrie. Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur will damit „die Lücke zwischen Labor und Serienproduktion (…) schließen“. Das Zentrum soll im Rheinischen Revier entstehen – ausgerechnet als Beitrag zum „Strukturwandel“.

Doch diese Art „Strukturwandel“ ist in Wahrheit eine Maßnahme zur Vernichtung von Strukturen. Zuerst werden unsere Arbeitsplätze vernichtet, dann Infrastruktur und soziale Sicherheit – am Ende steht die Vernichtung unzähliger Leben in dem beabsichtigten Krieg gegen Russland und China.

Etappensiege in Gefahr

Das Eis wird nicht nur in der Industrie dünner. Im Gesundheitswesen haben die Kolleginnen und Kollegen in NRW in den vergangenen Jahren hart für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. 77 Tage lange wurden sechs Unikliniken bestreikt, um einen Tarifvertrag Entlastung durchzusetzen. Zahlreiche weitere Kämpfe gegen Überlastung und Klinikschließungen werden ausgefochten. Mit einem Handstreich will die Bundesregierung die kleinen errungenen Etappensiege nun wieder vom Tisch fegen und mit massiven Kürzungen im Gesundheitssystem die Kampfbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen erneut herausfordern.

Während im ganzen Land Klinikstandorte geschlossen werden, laufen auch hier die Vorbereitungen auf einen möglichen Kriegseinsatz auf Hochtouren. In Köln soll nach israelischem Vorbild ein unterirdisches Krankenhaus gebaut werden. In dieser Bunkerklinik sollen 600 Betten für das Militär zur Verfügung stehen, während in der gleichen Stadt hunderte Planstellen und zivile Betten – etwa im Bereich der Kindermedizin – abgebaut werden.

Die Versorgung für die Bevölkerung wird zerschlagen, die Militarisierung der gesamten Gesellschaft vorangetrieben. Das betrifft alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Weil die Kommunen pleite sind, drohen massive Kürzungswellen im öffentlichen Dienst. Allein in der Duisburger Stadtverwaltung sollen 910 Stellen gestrichen werden. Mehr als drei Viertel unserer Städte und Gemeinden schätzen die eigene Finanzlage als „mangelhaft“ ein. Die Auswirkungen sind verheerend.

Jugend im Visier

Die Schulen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Knapp 70 Prozent der Schulleiter fordern Sanierungen, ebenso viele erklären, dass dafür keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Über Jahrzehnte wurden Provisorien eingerichtet. Die Schülerinnen und Schüler sitzen in Container-Klassenzimmern, klagen über unbenutzbare Toiletten und eine mangelnde Ausstattung der Räume. Von Hitzeschutz, Barrierefreiheit oder der viel gelobten Digitalisierung brauchen wir gar nicht erst zu reden.

Die Angriffe auf die Jugend reichen aber weit über die Schulen hinaus. Im ganzen Land stehen Jugendzentren und Beratungsstellen zur Disposition, die außerschulischen Betreuungsangebote sind schlecht, Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und Sportplätze verfallen oder werden geschlossen.

Und ausgerechnet diese Jugend, die von der Politik in den vergangenen Jahren nichts als Verachtung erlebt hat, soll nun für die Bundeswehr rekrutiert werden. Aber sie lässt sich das nicht so einfach gefallen. Auch in NRW streikten tausende Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht und protestieren gegen Bundeswehrbesuche in Schulen. Wir kämpfen an ihrer Seite: Solidarität mit den streikenden Schülerinnen und Schülern! Nein zur Wehrpflicht, nein zur Militarisierung der Schulen!

Spürbarer Niedergang

Aber der Wahlkampf wird auch surreale Momente haben. Wir werden die bürgerlichen Parteien beobachten, die sich mit ihren Infoständen in sterbenden Innenstädten versammeln, in den neu eingerichteten und ausgeweiteten Alkohol- und Waffenverbotszonen, mit denen die Armut aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden soll. Wenn sie dann dort etwas von „Wirtschaftswachstum“ und der glorreichen Zukunft erzählen, wird sich wieder einmal zeigen, wie weit sich die bürgerliche Phrasendrescherei von den Alltagserfahrungen der Bevölkerung entfernt hat.

Die Deutsche Bahn hat in diesem Juli zahlreiche Fernverkehrsverbindungen in NRW eingestellt. Regionalverkehr und ÖPNV sind vielerorts zum Glücksspiel verkommen. Und auf den Straßen und Wegen sieht es nicht viel besser aus. Mehr als 2.500 Brücken in NRW sind marode, 30 Prozent der Autobahnbrücken müssten eigentlich saniert werden. Der Sanierungsstau wächst und die Infrastruktur zerfällt.

Der Niedergang ist ständig präsent. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Bewusstseinsstand der Bevölkerung. Die Regierung, die Medien und die großen Konzerne nutzen das entstehende Gefühl der Perspektivlosigkeit aus, um für die Kriegswirtschaft als Zukunftsoption oder für die Bundeswehr als „Arbeitgeber“ zu werben. Sie missbrauchen die Zukunftsängste, um auch unsere Klassenorganisationen – die Gewerkschaften – an „Runde Tische“ zu holen und in den Kriegskurs einzubinden. Sie behaupten, dass nun mal alle „an einem Strang“ ziehen und Verschlechterungen hinnehmen müssten. Zugleich vertiefen sie vorhandene Spaltungslinien, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Einheimische gegen Zugewanderte, Junge gegen Alte, Ausgebeutete gegen Arbeitslose, Gesunde gegen Kranke.

Wenn sich dennoch Kritik regt, antwortet die Landesregierung mit Repression und Verboten. Mit dem neuen „Verfassungsschutzgesetz“ soll dem Geheimdienst unter anderem Echtzeitzugriff auf alle Kameras im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Mit dem Versammlungsgesetz hat die Landesregierung bereits massive Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durchgesetzt. Mit dem neuen Polizeigesetz intensiviert die NRW-Polizei ihre Zusammenarbeit mit dem US-Überwachungskonzern „Palantir“, dessen klerikalfaschistischer Chef Peter Thiel in diesem Jahr den „Axel-Springer-Award“ bekommt.

All diese Entwicklungen sind das Ergebnis einer Politik, die die Pfründe des verfaulenden deutschen Imperialismus zu sichern versucht, die mit Aufrüstung, Kahlschlag und Demokratieabbau Krieg nach außen und nach innen führt. Diese Politik verdient unseren erbitterten Widerstand.

Alternativlos

Dieser Widerstand kann nur von einer Partei mitgetragen werden, die den Zusammenhang zwischen Kriegspolitik und sozialer Frage thematisiert, die weder auf die Integrationsangebote der Herrschenden hereinfällt noch auf ihre Spaltungsversuche. Einer Partei, die nicht behauptet, dass schon alles gut wird, wenn man nur die richtigen Vertreter ins Parlament wählt oder die besten Funktionäre im Kanzleramt vorsprechen lässt. Eine Partei, die weiß, dass Rassismus als Blitzableiter in der sozialen Frage befördert wird, weil er den Klassengegensatz verwischt. Eine Partei, die sich nicht scheut, den Plänen des deutschen Monopolkapitals und des deutschen Imperialismus die Inte­ressen der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüberzustellen.

Diese Zeiten führen uns mit unerbittlichem Druck vor Augen, wie dringend dieses Land eine starke Kommunistische Partei braucht. Das ist für uns ein Ansporn, aber auch eine große Aufgabe.

Den meisten Menschen kann ziemlich egal sein, ob demnächst eine grün-schwarze, eine schwarz-grüne, eine rot-schwarze, eine Ampel, eine Schwampel oder eine R2G-Koalition regiert. Es gibt für alle denkbaren Farbkonstellationen genügend Beispiele aus anderen Bundesländern. Ebenso klar ist, dass auch die AfD keine Opposition und schon gar keine echte „Alternative“ zur aktuellen Politik darstellt. Mit ihrem Neoliberalismus, ihrem Rassismus und ihrer Anbiederung an Israel, NATO und Bundeswehr wetteifert die AfD mit den anderen bürgerlichen Parteien um einen möglichst rechten Kurs – sie ist nicht das Gegenstück, sondern die Überspitzung des Bestehenden.

Die Kandidatur der DKP ist also notwendig und schon allein deshalb auch richtig. Sie kann die Kommunistische Partei ins Bewusstsein vieler Menschen zurückbringen und eine klare Kante gegen Kriegstreiberei, De-Industrialisierung und Sozialabbau auf die Straßen tragen.