Nein zum NATO- Manöver 2020

Das Säbelrasseln der NATO in Europa nimmt kein Ende: Erst Mitte Oktober hat die deutsche Luftwaffe zusammen mit der US-Air Force im rheinland-pfälzischen Büchel Übungen für einen Atomkrieg durchgeführt.

Zuvor hatte das Kriegsbündnis bereits das größte Manöver seit 25 Jahren angekündigt: 37 000 US-amerikanische Soldaten inklusive schwerer Kampfpanzer sollen zwischen April und Mai durch Europa Richtung russische Grenze verlegt werden. Deutschland dient dabei als logistische Drehscheibe.

Im Grundgesetz der BRD ist festgelegt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wenn deutsche Soldaten also dazu abkommandiert werden, die militärische Provokation gegen Russland im Frühjahr, das NATO-Manöver „Defender 2020“, logistisch abzusichern, macht sich die Merkel-Regierung eines schweren Verbrechens schuldig.

Dieser offene Rechtsbruch reiht sich ein in Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr, die ein übergeordnetes Ziel verfolgen: den Völkern eine neue Weltordnung mit Waffengewalt aufzuzwingen, in der einer kleinen Minderheit von Superreichen in Deutschland im Schulterschluss mit ihren „Großen Brüdern“ in den USA ein ungehinderter Zugriff auf Rohstoffe, Märkte und Arbeitskräfte gesichert wird.

Deshalb stehen Länder wie Russland oder auch China, die sich diesem Weltherrschaftsanspruch der NATO widersetzen, im Fadenkreuz von Washington und Berlin. Und dafür ist die Bundesregierung auch bereit, eine Eskalation zu provozieren, an deren Ende Deutschland zum Kriegsschauplatz werden könnte.