Neue Führung

In der vergangenen Woche wählte die Nationalversammlung Vietnams eine neue Regierung und besetzte die wichtigsten staatlichen Führungspositionen neu.

Neuer Premierminister wird Pham Minh Chinh. Er löste Nguyen Xuan Phuc ab, der das Amt des Staatspräsidenten übernimmt. Als stellvertretende Staatspräsidentin berief das Parlament die 51-jährige Vo Thi Anh Xuan. Einen weiteren Wechsel gibt es an der Spitze der Nationalversammlung. Diese Aufgabe übernimmt der bisherige Sekretär der Kommunistischen Partei in Hanoi, Vuong Dinh Hue.

Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams bleibt Nguyen Phu Trong, der beim Parteitag im Februar für eine dritte Wahlperiode in diesem Amt bestätigt wurde. Er war vorübergehend zusätzlich Staatspräsident und hat dieses Amt wohl auch aus Rücksicht auf sein Alter abgegeben. Er genießt in Vietnam trotz, oder wegen, seines hohen Alters von 77 Jahren hohes Ansehen. Im Laufe der letzten Jahre hat er mit dem Kampf gegen die Korruption eines der brennendsten Probleme der vietnamesischen Gesellschaft angepackt. Er ging dieses Übel von oben her an und initiierte gerichtliche und parteiinterne Verfahren wegen erwiesener Korruption und Misswirtschaft gegen hohe und höchste Parteifunktionäre und Mitglieder der Regierung. In den Verfahren wurden Parteiausschlüsse und teilweise lebenslange Haftstrafen verhängt.

Das Ausscheiden von Nguyen Xuan Phuc aus dem Amt des Premierministers ist wohl unter anderem den Parteistatuten geschuldet, die für bestimmte Ämter eine Altersgrenze von 65 Jahren vorsehen, die Phuc mit 66 überschritten hat. Er hat sein Land als Regierungschef in den letzten fünf Jahren sehr erfolgreich durch schwierige Krisensituationen geführt. Dies gilt sowohl für die Corona-Pandemie als auch die weltweite Wirtschaftskrise. Außenpolitisch hat er unter anderem mit der Vertiefung der Zusammenarbeit in der ASEAN-Region das internationale Ansehen Vietnams gestärkt. Seine Erfahrung wird Phuc nun sicherlich als Staatspräsident einbringen. Er ist verantwortlich für die freundschaftlichen und friedlichen Beziehungen Vietnams in der Welt.

Der neu gewählte Premierminister Pham Minh Chinh hat Erfahrungen auf verschiedenen Ebenen des Politikbetriebs. Er war Botschafter in Rumänien, stellvertretender Minister und in verschiedenen Funktionen in mehreren Provinzen aktiv. In einer kurzen Rede vor der Nationalversammlung nach seiner Wahl versprach er, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Als wichtigsten Punkt nannte er hinsichtlich der Innen- und Wirtschaftspolitik die weitere Verbesserung des Wohlstands in einer starken, demokratischen und gerechten Nation sowie die endgültige Überwindung der Pandemie. Außenpolitisch will er die multilaterale, auf Frieden und internationale Zusammenarbeit ausgerichtete Politik fortsetzen und dabei die Unabhängigkeit und Souveränität Vietnams sicherstellen. Diese Anmerkung ist als ein ziemlich klarer Hinweis zu verstehen, sich weder von den USA noch von China vereinnahmen und bevormunden zu lassen. Wie wichtig das friedliche Miteinander der Völker für Vietnam ist, wird auch in einem Interview mit dem neuen Außenminister Bui Thanh Son deutlich. Er erklärte in seiner ersten Pressekonferenz: „Erstens, wir werden uns darauf konzentrieren, unsere Beziehungen mit allen wichtigen Partnern von Vietnam zu vertiefen, insbesondere mit den Nachbarländern, den Ländern, mit denen wir eine strategische oder umfassende Partnerschaft haben, und den traditionellen Freunden.“ Zu diesen Ländern zählen China und die ASEAN-Staaten, Russland und auch Deutschland.