Israel hat eine Regierung ohne Netanjahu

Neue Leute, alte Politik

Lächeln auf den Gesichtern von Demonstranten gegen Netanjahu in Tel Aviv – es ist vollbracht. Eine Koalition von acht Parteien hat Netanjahu abgewählt. Naftali Bennett von der weit rechts stehenden Jamina-Gruppierung wurde zum neuen israelischen Ministerpräsidenten gekürt. Doch weder die Palästinensische Autonomiebehörde noch linke Parteien in Israel erwarten eine Änderung der Besatzungspolitik.

Bis zuletzt hatte Netanjahu versucht, die neue Regierung zu verhindern. Er unternahm keine Anstrengungen, eine Amtsübergabe vorzubereiten und sprach wie Trump von einem großen Betrug. Er hat am Ende sogar seinen Rücktritt angeboten, um Verteidigungsminister Gantz – wie ursprünglich verabredet – zum Ministerpräsidenten zu machen. Aber er hatte zu viele Abkommen unterzeichnet, um sie danach zu ignorieren und zu viele ehemalige Verbündete vor den Kopf gestoßen. Sie bilden jetzt den Kern der neuen Regierung.

Auch ohne Trump und Netanjahu bleibt die gewohnte US-Politik: Unterstützung für Israel um jeden Preis. 2016 unterzeichnete der damalige US-Präsident Barack Obama ein Verteidigungsabkommen mit Israel, das dem Land – auf zehn Jahre verteilt – 38 Milliarden US-Dollar an militärischer Unterstützung garantiert. Darin enthalten war die Unterstützung für den „Iron Dome“, die israelische Raketenabwehr. Der jetzige Präsident Joseph Biden hat Hilfe beim Wiederaufbau des Iron Dome bereits zugesagt. Denn für die US-Politik ist die vorbehaltlose Unterstützung Israels nicht nur eine Frage ihrer Machtpolitik im Nahen Osten.

Millionen gut organisierte evangelikale Christen – Schätzungen gehen von einem Viertel der US-Bevölkerung aus – unterstützten bisher die Politik Netanjahus, seine Siedlungspolitik und die aggressive Haltung gegenüber dem Iran.

Der Gründer von „Christians United for Israel“, John Hagee, erklärte auf einer Konferenz, an der auch Netanjahu teilnahm: „Das alte Israel hatte König David, der Jerusalem eroberte … heute hat Israel einen Vorkämpfer. Heißen Sie den Ministerpräsidenten willkommen.“ Nur der Nachwuchs, die junge Generation, beginnt das anders zu sehen. Für viele von ihnen geht es um die Frage von Gerechtigkeit und darum, wie die Palästinenser behandelt werden.

Bennett kündigte vor seiner Wahl in der Knesset an, er werde die Iranpolitik Netanjahus fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran ablehnen. Der Nahe Osten müsse sich noch von den Folgen des Atomabkommens von 2015 erholen. Wie Netanjahu in der Vergangenheit, versprach er den arabischen Bürgern Israels eine Verbesserung ihrer Lebenssituation – schließlich hängt die neue Regierung von der Unterstützung einer arabischen Partei ab. Und betonte doch zugleich, dass Israel die Heimat des jüdischen Volkes und ein jüdischer Staat sei, wie es im Nationalstaatsgesetz niedergelegt ist – ein Gesetz, das Netanjahu initiiert hatte. Der künftige Finanzminister Avigdor Lieberman sorgte sogar schon vor Amtsantritt für Furore. Er kündigte an, ab Juli das Arbeitslosengeld für alle, die jünger als 45 sind, zu streichen – „um sie für den Arbeitsmarkt zu aktivieren“.

Die neue Regierung übernimmt die Politik der alten Regierung – und auch ihre Hotspots. Dazu gehört die Räumung der provisorischen Siedlung Evyatar auf der Westbank gegen den Willen rechtsradikaler Siedler. Die Vertreibung von Palästinensern aus drei Stadtteilen in Jerusalem, die mehrere tausend Palästinenser betreffen kann. Und der mehrmals verschobene Flaggenmarsch durch Jerusalem, zum Damaskus-Tor und durch arabische Viertel. Proteste gegen diese Provokation sind bereits angekündigt.

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"Neue Leute, alte Politik", UZ vom 18. Juni 2021



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