Grüne sehen EU als Garant für Frieden

Ökologische Kriegsführung

Von Melina Deymann

Eine europäische Plastiksteuer, festgelegte Mehrwegquoten, stärkere Vernetzung der europäischen Stromnetze. Vordergründig haben Bündnis 90 / Die Grünen sich bei ihrem „Europa-Parteitag“ am vergangenen Wochenende in Leipzig auf ihre angebliche Kernkompetenz beschränkt: ökologische Politik. Vor allem ging es aber um die Europäische Union und ihre Werte. In der Eröffnungsrede des Parteitags forderte Grünen-Chefin Annalena Baer­bock mehr Geld für die EU: „Wir brauchen mehr Europa und das gibt es nicht umsonst.“

Was für ein „Europa“ sie wollen, macht das beschlossene 80-seitige Wahlprogramm deutlich. Zwar bekennen sich die Grünen nach eigenen Angaben nach wie vor zum Grundrecht auf Asyl, stellen in ihrem Programm aber fest: „Nicht alle, die kommen, können bleiben.“

Fluchtursachen sehen sie nur bedingt in den Industrienationen begründet, möchten aber doch zu ihrer Bekämpfung beitragen, „auch wenn viele Ursachen der Flucht nicht in unseren Händen liegen. Denn oft stehen zum Beispiel korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg.“ Der Rest wird sich erledigen, wenn wir unser Konsum- und Handelsverhalten ändern.

Zur Verteidigung „unserer Freiheit“ braucht die EU nach Auffassung der Grünen nicht nur eine länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsbehörden innerhalb der EU, sondern sie will „garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern“. Mit den Maßstäben „Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht“ soll die „EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen“, heißt es in der Einführung des entsprechenden Kapitels des Wahlprogramms, das bei Redaktionsschluss (im Gegensatz zu den anderen fünf) noch nicht veröffentlicht war.

Mal wieder versuchen die Grünen das Kunststück, Kriegsführung und ökologische Politik zu verbinden.

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"Ökologische Kriegsführung", UZ vom 16. November 2018



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