ÖPNV-Gipfel

Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ver.di und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern von der Bundesregierung ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellt. Nachdem in der Vergangenheit etliche Autogipfel stattgefunden haben, fordern die Unterzeichner des Briefes jetzt einen ÖPNV-Gipfel. In einem Forderungspapier wird darauf verwiesen, dass Kommunen angesichts sinkender Steuereinnahmen die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Mobilität nicht in ausreichendem Maße bewältigen können werden.

„Wir brauchen keine Vielzahl von einzelnen Fördertöpfen, sondern ein bundesweites Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive durch die Länder und den Bund. Ziel muss es sein, dass Städte, Kommunen und Landkreise die Verkehrswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff nehmen können“, heißt es. Die bisherigen kürzerfristig angelegten Maßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung müssen in einem zweiten Schritt durch weitere langfristig angelegte und abgesicherte Investitionen ergänzt werden. Zur Entwicklung eines entschiedenen Planes für eine konsequente Verkehrswende müssen die entscheidenden Akteure aus Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden an einen Tisch kommen.