Es ist diese Mischung aus Frechheit, Kaltschnäuzigkeit und offenkundiger Verachtung uns allen gegenüber. Sie glauben, damit kämen sie möglichst widerspruchslos mit ihrem Sozialkahlschlag durch. Merz, Warken, Bas, Bär … kaum ein Regierungsmitglied, das in den letzten Wochen nicht mit immer wahnwitzigeren Sparvorhaben und Kürzungsvorschlägen von sich reden gemacht hat. Rente, Arbeitszeit, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe, BAföG – nichts ist vor ihnen und ihrem Generalangriff auf den Sozialstaat sicher. Und immer heißt es: Alles alternativlos, alles völlig logisch. Sachzwänge eben. Wirklich? Wo sind denn die Milliarden? Sie fließen in Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Sie füllen die Kassen der Konzerne und die Taschen der Reichen.
Wir werden nicht nur beklaut, sondern auch für dumm verkauft. Der Angriff auf unsere Arbeitszeit und das gebrochene Versprechen einer BAföG-Erhöhung für Studierende sind nur zwei Beispiele.
Der gesetzlich festgeschriebene Achtstundentag in Deutschland wurde uns nicht geschenkt. Er wurde hart erkämpft. Ihn jetzt als „unflexibel“, „veraltet“ oder nicht an unseren Bedürfnissen orientiert zu verunglimpfen, hat Methode. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft führt dazu aus: „Es geht ja nicht um mehr Arbeitszeit, sondern es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit.“ Als ob wir nicht bereits jetzt schon Tag für Tag und Schicht für Schicht darum kämpfen müssten, pünktlich gehen zu können. Als ob wir nicht bereits jetzt wegen der viel zu hohen Arbeitsverdichtung darum ringen, dass nach acht anstrengenden Stunden wirklich Schluss ist. Als ob es bereits jetzt so einfach wäre, unsere Dutzenden Überstunden in Frei zu verwandeln. Mehr „Flexibilität“ bedeutet, dass wir verzweifelt versuchen werden, die Überstunden vom Wochenanfang am Ende der Woche irgendwie loszuwerden, und es doch nicht schaffen. Wie soll das erst werden, wenn das Arbeitszeitgesetz „überarbeitet“ wird, das uns in dieser Frage den Rücken stärkt?
Mehrarbeit zu unseren Lasten und auf Kosten unserer Gesundheit – das ist es, was Merz plant, wenn er den Achtstundentag angreift. Und Arbeitsministerin Bas? „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“. Ja, wer hat es denn da reingeschrieben?
Bei der ebenfalls im Koalitionsvertrag stehenden BAföG-Erhöhung scheint das Argument nicht zu zählen. Die zuständige Ministerin Prien erklärte die Reform der Bundesausbildungsförderung kurzerhand für gescheitert. Aus ihrer Sicht ist sie auch nicht notwendig. Schließlich sei es „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“. Drei Viertel aller Studierenden tun das allerdings bereits. Die Nicht-Erhöhung des BAföG-Satzes ist nichts anderes als die klare Benachteiligung von Studierenden, die nicht aus reichem Hause kommen. Auch hier zeigen sich pures Elitedenken und der Standesdünkel der politisch Verantwortlichen.
Die angedrohten Kürzungen gehen zu 100 Prozent zu unseren Lasten. Zu Lasten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Versicherten, der jetzt oder künftig Kranken, der Rentner, Kinder und Jugendlichen, der Eltern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit möglichst vielen von den Kürzungsorgien Betroffenen entschieden und entschlossen zur Wehr setzen. Dieser Sozialstaat ist nicht alles, aber ohne Sozialstaat, ohne Gesundheit, Wohnraum, Lebenszeit ist alles nix. Deshalb können die Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz nur der Auftakt für gemeinsamen, millionenfachen Widerstand all jener sein, die bei den Kürzungen etwas zu verlieren haben. Denn gemeint sind wir alle.
