Wie man die Schuldenbremse flexibel anwendet

Olafs Zeitenwende

Das, lieber Olaf, war an diesem heiteren Sonntagvormittag im Februar 2022 die Stunde des Parlaments. Du rufst die „Zeitenwende“ aus. Endlich – denn darauf haben wir gewartet: Mehr Rüstung, mehr Krieg, keine Verteidigung, sondern Angriff. Deutschland wird in der Weltgeschichte endlich wieder eingreifen. Der deutsche Staat wird endlich seiner Bestimmung zugeführt. Das Hohe Haus erbebt vor Zustimmung. Das Volk begreift, dass du Großes vorhast. Es versammelt sich in großen Demonstrationen landauf, landab, jubelt über die kommende Bestrafung des äußeren Feindes und die Opfer, die es dafür bringen darf.

Lucas Zeise1 sw NEU - Olafs Zeitenwende - Haushalt, Schuldembremse - Positionen

Wir verstehen, lieber Olaf, auch deine Raffinesse. So wie einst Fürst Bismarck mit leiser, hoher Stimme und Emser Depesche den größenwahnsinnigen Kaiser von Frankreich zur Kriegserklärung herausgefordert und aus dem folgenden Krieg ein Reich geschmiedet hat, so hast du den Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Schröders Scholzomat und kleinlichen Finanzminister sowie Kanzlerkandidaten mit bescheidenem Auftritt und leiser Stimme gemimt. So lange, bis der viel schlauer wirkende, aber an Sehnsucht nach vergangener Größe leidende Wladimir Putin den Fehler machte, das von dem ebenfalls leisen Joe Biden und von dir gestützte Nachbarland Ukraine mittels Krieg wieder in seinen Einflussbereich zurückholen zu wollen. Putin vergaß, dass das, was den wahrhaft Mächtigen erlaubt wird, ihm noch lange nicht erlaubt ist. Klar, der trickreiche Plan stammt nicht von dir, sondern aus Washington. Aber deine Größe besteht darin, die Gelegenheit frühzeitig erkannt zu haben und sie dann bravourös zu nutzen.

Wir haben jetzt erst deine häufig wiederholte Bemerkung verstanden, die edle Schuldenbremse habe ihre Flexibilität erwiesen. Das galt zunächst für die „Bazooka“. Schon der Name war Programm: Eine wunderbare Waffe vordergründig finanzieller Art in der Hand einer großen Koalition. Wer sie in die Hand nimmt und rechte Ziele anstrebt, kann damit die grundgesetzliche Schuldenbremse lösen, sie also flexibel einsetzen. Die Schuldenbremse wurde 2008 von einer breiten Mehrheit im Land im Grundgesetz installiert, während gleichzeitig das größte Bankenrettungsprogramm von einer ähnlich großen Mehrheit beschlossen wurde. Man könnte auch formulieren: Der gewöhnliche Bundeshaushalt wird von einer einfachen Mehrheit beschlossen. Aber der wahre Bundeshaushalt bedarf einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages, was sicherstellt, dass fortschrittliche oder auch nur soziale Vorhaben keine Mehrheit finden.

Den gewöhnlichen Bundeshaushalt 2022 in Höhe von 458 Milliarden Euro (davon nur kümmerliche 50 Milliarden für Streitkräfte) hast du von deinem Fortschrittskabinett in der vergangenen Woche bereits beschließen lassen. Am eigentlichen Haushalt, auch Ergänzungshaushalt genannt, und der zur Verabschiedung notwendigen Grundgesetzänderung wird noch gefeilt. Die Hauptstadtpresse durfte die entscheidende Formulierung vorab schon einmal lesen: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Das Nähere ist dann der eigentliche oder Ergänzungshaushalt. Er sieht über die bazookabedingte und schuldenbremsenbefreite üppige Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro hinaus mindestens 100 Milliarden zusätzliche Neuverschuldung für unser geliebtes „Sondervermögen“ vor.

Deinem Geschick, Olaf, ist zu verdanken, dass auch Friedrich Merz, der frisch gewählte Oppositionsführer, sich in der Sternstunde des Parlaments der Zeitenwende nicht entzog. Wie 1914 weiß die breite radikale Mitte der Gesellschaft, dass mit flexibler Schuldenbremse auch Krieg zu haben ist.

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Über den Autor

Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.

2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.

Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

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"Olafs Zeitenwende", UZ vom 25. März 2022



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