Guatemala: Ein Fernsehkomiker als Aushängeschild der rechten Militärs

Pest statt Cholera

Von Thorben Austen

Der Fernsehkomiker Jimmy Morales ist der neue Präsident Guatemalas: Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag setzte er sich mit rund 70 Prozent der Stimmen durch. Seine Partei FCN (Front der nationalen Konvergenz) erhielt zwar bei den Parlamentswahlen Anfang September nur knapp 9 Prozent der Stimmen. Morales selbst profitierte jedoch davon, dass er als Fernsehkomiker populär ist und bisher nicht – wie viele etablierte Politiker – mit Korruptionsfällen in Erscheinung getreten ist. Seine Gegenkandidatin Sandra Torres von der sozialdemokratischen UNE (Nationale Einheit der Hoffnung) steht dagegen zu offensichtlich in Verbindung mit der alten, korrupten Elite, die Guatemala in wechselnder Besetzung, aber mit weitgehend gleicher Politik seit Jahren regiert, um die Wähler von sich zu überzeugen.

Nur: Morales ist, verglichen mit Torres, nicht die bessere, sondern in vielen Punkten vermutlich sogar die schlechtere Wahl. Wer Morales‘ Hintermänner sind, war aus den guatemaltekischen Medien kaum zu erfahren, für die meisten spielte diese Frage bei ihrer Wahlentscheidung wohl, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Hinter Morales‘ nationalistischer Partei FCN steht der rechte Flügel des Militärs: Sie wurde von ehemaligen Militärs gegründet, die an dem Bürgerkrieg beteiligt waren, der in Guatemala von 1960 bis 1996 zwischen linken Guerillagruppen auf der einen und rechten (Militär-) Regierungen auf der anderen herrschte. Dieser Flügel versuchte damals die Friedensverhandlungen mit der Guerilla zu verhindern, heute beschimpft er soziale Bewegungen als „Terroristen.

In den vergangenen Jahren führte insbesondere die zunehmende Ausbeutung der Bodenschätze zu Konflikten, in vielen Regionen wehrt sich die örtliche Bevölkerung gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Die letzte Regierung von Otto Pérez Molina versuchte, diese Konflikte mit Repressionen einzudämmen – sie ließ Aktivisten willkürlich verhaften und ermorden, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Bevölkerung vor. Nun, unter dem neuen Präsidenten Morales, könnte sich dieser repressive Kurs noch verschärfen.

Dabei hatte im April alles so hoffnungsvoll begonnen. Nachdem im Zuge der „La Línea“-Affäre das Ausmaß der Korruption offensichtlich geworden war, gingen monatelang zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstranten forderten, die Korruption zu bekämpfen, aber auch das Wahlgesetz zu reformieren und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen – und sie griffen Pérez Molina auch wegen seiner Militärvergangenheit scharf an.

Am 27. August erreichten die Proteste ihren Höhepunkt in einem Generalstreik. Und sie hatten Erfolg: Kurz darauf hob der Kongress die Immunität des Präsidenten Pérez Molina auf, noch am Abend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Manche verglichen diese Monate mit den Protesten von 1944 – damals hatte eine breite Bewegung einen Diktator verjagt und den Weg für eine kurze demokratische Phase in Guatemala geöffnet. Die in der Menschenrechtsarbeit engagierte Zeitschrift „Entremundos“ zeigte auf ihrem Titel sogar das Staatswappen – nur hatte sie in dem Wappen den Tag der Unabhängigkeit von Spanien ersetzt durch: „Libertad“ und das Datum 27. August 2015. Doch nachdem die Handschellen um die Arme des Expräsidenten geklickt hatten, traf sich die Bewegung noch einmal zum Feiern auf den Plätzen des Landes, dann war sie so schnell wieder verschwunden, wie sie im April entstanden war.

Den sozialen und linken Bewegungen Guatemalas wird nicht anderes übrig bleiben, als weiterzumachen wie bisher. Bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 06. September stattgefunden hatten, konnten die linken Parteien ihre Ergebnisse verbessern. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG (Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas) erreichte zwar nur noch einen Sitz im Parlament, aus dem Stand auf drei Sitze kam jedoch die erst im vergangenen Jahr gegründete URNG-Abspaltung „Convergencia“. Diese Partei sagt von sich selbst, dass sie stärker als die URNG auf soziale Bewegungen zugehen und als Oppositionspartei offensiver auftreten will. Die Bürgerrechtspartei „Encuentro por Guatemala“ ist im neuen Parlament mit 7 Abgeordneten vertreten.

Wie jedes Jahr gedachten Gewerkschaften und soziale Bewegungen am 20. Oktober der Revolution von 1944. Enttäuschung, weil die Proteste so plötzlich geendet hatten, und die Aussicht auf eine möglicherweise noch aggressivere Regierung prägten die Stimmung beim Gedenken – ans Aufgeben dachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotzdem nicht. Viele von ihnen sagten: Veränderungen sind nicht mit einigen Demonstrationen zu erreichen. Studenten der staatlichen San Carlos-Universität verteilten Flugblätter, mit denen sie dazu aufriefen, Morales nicht zum Präsidenten zu wählen: Eine Stimme für ihn sei eine Stimme für die „Rückkehr der Mörder“

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"Pest statt Cholera", UZ vom 30. Oktober 2015



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