Petition unterschreiben!

Mehr als 7.000 Menschen haben inzwischen die Petition der DKP für die Aufhebung aller Sanktionen, die die Bekämpfung der Corona-Pandemie behindern, unterschrieben. Am 23. April hat auch die Fraktion „Die Linke“ einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. „Gerade in der Corona-Krise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden“, erklärte die Abgeordnete Zaklin Nastic, die den Antrag initiiert hatte, gegenüber der Tageszeitung „junge Welt“. Wirtschaftskriege seien zwar „eine leisere Art der Kriegführung“, aber die Sanktionen seien „nicht weniger verbrecherisch und mörderisch“. Nicht umsonst werde dieses Instrument als „Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Die DKP wirbt weiter um Unterzeichnung ihrer Petition, um mehr Menschen auf diese Massenvernichtungswaffe, deren Wirkung wir im Iran und in Syrien sehen und die auch Kuba und Venezuela bedroht, aufmerksam zu machen und Widerstand dagegen zu entwickeln. Im Folgenden veröffentlichen wir weitere Stimmen zu der Petition:

Natürlich habe ich als Vorsitzende des „Netzwerk Kuba“ die Petition sofort unterschrieben. Wir als Zusammenschluss von rund 40 Gruppen der Kuba-Solidarität kämpfen schon lange nicht nur gegen die Blockade der USA gegen Kuba, sondern gegen die Sanktionspraxis auch der europäischen Staaten gegen jedes Land, das nicht ihren Vorstellungen entsprechend regiert wird. Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht und sind in der gegenwärtigen Situation der Pandemie kriminell – sie können und werden Menschenleben kosten. Im Gegensatz dazu rührt uns zutiefst der selbstlose und humanistische Einsatz der kubanischen medizinischen Brigaden in inzwischen 22 Ländern, obwohl die Insel selbst schwer unter den Folgen der Epidemie leidet. Unser Land könnte von einer intensiven Zusammenarbeit im medizinischen Bereich insbesondere mit Kuba nur profitieren – die Bundesregierung müsste dafür die Weichen stellen.

Angelika Becker, Vorsitzende des „Netzwerk Cuba – Informationsbüro e.V.“

Die Menschheit steht vor einer der größten Herausforderungen im Ringen um ihre Existenz. Die „Corona-Krise“ breitet sich auf dem Höhepunkt der Krise des kapitaldominierten Systems aus, das sich mit seinen Sanktionen einer vernünftigen Lösung der Krise in den Weg stellt.

Ich unterstütze deshalb die Petition mit der Forderung an den Bundestag, alle Sanktionen sofort aufzuheben. Mögen die gewählten Abgeordneten doch damit beweisen, dass sie souverän ihrer Entscheidung der Vernunft und ihrem Gewissen folgen können, im Interesse des deutschen Volkes.

Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates der Partei „Die Linke“

Bitten haben die Herzen der Herrschenden nur selten erreicht. Aber die Herzen vieler da unten sind noch nicht versteinert. Daher sind Petitionen nicht unwichtig. Aus der zerschossenen Bittprozession zum Zaren, 1905, entwickelte sich eine Revolution. Die ging zwar schief, war aber auch Lernschritt für 1917.

Die „Oberen“ führen einen mörderischen Krieg gegen die Unbotmäßigen. Menschenleben sind ihnen nur wert, wenn sie ihren Profit mehren. „Der Krieg wächst aus ihrem Frieden wie der Sohn aus der Mutter. Er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Friede übriggelassen hat“ (Brecht). Weg mit den mörderischen Sanktionen!

Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator

Die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik der USA und ihrer Verbündeten in Zeiten der Corona-Krise muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass versucht wird, Staaten wie Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, die Russische Föderation und viele weitere durch Wirtschaftssanktionen zu erdrosseln, nur weil deren Politik nicht den Interessen der USA entspricht. Die von den USA verhängten Sanktionen sind aggressive Kriegspolitik gegen Länder, die sich gegen die imperialistische Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auflehnen.

Kuba, welches als kleines Land seit über 60 Jahren den imperialistischen Gelüsten des großen Nachbarn standhält, schickt Hilfe in Form von Medikamenten und Ärzten in die Welt, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, während der US-amerikanische Präsident dazu aufruft, Desinfektionsmittel zu trinken. Wir brauchen eine Politik der Solidarität und gegenseitigen Hilfe, um die Corona-Krise und all ihre Konsequenzen als Menschheit gemeinsam zu überwinden. Schluss mit allen Sanktionen weltweit!

Tobias Thiele, Liedermacher

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"Petition unterschreiben!", UZ vom 8. Mai 2020



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