Rechtswidrige Praxis
Das Bundesverwaltungsgericht hat die routinemäßige Durchsuchung von Handys und anderen Datenträgern von Geflüchteten für rechtswidrig erklärt, wenn diese keine biometrischen Pässe oder vergleichbare Papiere vorlegen …
FDP positioniert sich (nicht)
Am 16. Februar veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, in dem es unter anderem um die Steuerpläne der Liberalen ging. Die Fraktion forderte darin „höhere indirekte …
Zweifelhafte Re-Kommunalisierung des ÖPNV
Ein funktionierender, preisgünstiger ÖPNV ist Daseinsvorsorge und in Rheinland-Pfalz kommunale Pflichtaufgabe. Könnte er Millionen Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto bieten, am besten kostenlos, …
Spielsucht als Einnahmequelle
Eine der wenigen Steuern, über deren Höhe die Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden kann, ist die Vergnügungssteuer, die die Kommunen für Spielhallen erheben. Und da …
Seltenes Jubiläum
50 Jahre lang ist Arno Grieger DKP-Stadtverordneter in Reinheim. Zur Kommunalwahl 1972 kandidierte er erstmals für ein Mandat im Reinheimer Stadtparlament. Er stand auf Listenplatz …
Historische Kissen der KPD Mörfelden
Ein unglaublicher Fund: Zwei historische Kissen der KPD Mörfelden wurden in den vergangenen Tagen dem kommunistischen Urgestein Rudi Hechler aus der hessischen Doppelgemeinde Mörfelden-Walldorf übergeben. …
Baerbock und Co. auf die Anklagebank!
Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht …
Chancen für die Friedensbewegung
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben mit ihrem „Manifest für den Frieden“ den Nerv getroffen. Innerhalb weniger Tage wurde ihre gleichnamige Petition von mehr als …
Abriegeln und abwarten
Nach Washington, London und Paris nun also Brüssel: Wolodymyr Selenski ließ sich von den Abgeordneten des EU-Parlaments und den Staats- und Regierungschefs als Verteidiger der …
Verluste akzeptabel
„Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?“, fragte Susanne Wiegand, Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, am vergangenen Samstag in der „Augsburger Allgemeinen“. Bisher sei nur ein Bruchteil …
Abschieben und spalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den 16. Februar zum „Migrationsgipfel“ geladen (nach Redaktionsschluss). Vor einer Woche trafen sich in Brüssel die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten …
Enttäuschung über Berufsverbotsopfer Kretschmann
Die „Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßte zwar, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) Betroffene zu einem Gespräch am vergangenen …
Denkender Parteisoldat
Seinen 95. Geburtstag feierten wir Ende Januar im ganz kleinen Kreis in einem Seniorenheim in Berlin, in das er wenige Tage zuvor eingezogen war. Die …
Oche Alaaf
Es war zur diesjährigen Narrenzeit in Oche (Aachen). Von der Karnevals-Festsitzung rülpsten Konfettikanonen, während im ukrainischen Stellvertreterkrieg Bombengewitter tobten. Zwei Damen des bundespolitischen Establishments spreizten …
Siko-Chef fordert höhere Wehrausgaben
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, Deutschland habe die USA zur Lieferung ihrer Kampfpanzer M1 Abrams an die Ukraine …