Auf dem Recht beharren
Am 23. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Report dokumentiert die Bedrohung von Grund- und Menschenrechten in …
US-Ausbildung in Bayern
Im bayrischen Grafenwöhr hat die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an US-amerikanischen Panzern des Typs „Abrams“ begonnen. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Militärmagazins „Stars …
Gürtel enger schnallen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeiten an der Vorlage eines Sparpaketes, das alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium umfassen soll. Wie …
Tödliche Verhältnisse
Die Zahl der Menschen, die sich in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete selbst verletzt oder einen Suizidversuch unternommen haben, sind deutlich gestiegen. Das ergab eine kleine …
Abschaffung gefordert
Anlässlich des 30. Jahrestages der Einschränkung des Asylrechts hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) bekräftigt. „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Schandfleck …
Fluglotsen mit Durchblick
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) hat der Behauptung der Bundeswehr widersprochen, dass das geplante Manöver „Air Defender 23“ nur geringe Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr …
Wir sind Millionen Mal so stark …
Mehr als 3.000 Besucherinnen und Besucher kamen am Pfingstwochenende nach Köln zum Festival der Jugend der SDAJ. Die feierte ihren 55. Geburtstag, der am 5. Mai war, …
Gemeinsam und mit Plan in den Klassenkampf
„Wählt den Weg des Widerstands – Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ war auf einem Transparent am Großzelt „Karl“ zu lesen, direkt davor die Forderung „Streikrecht verteidigen und ausbauen“. …
SPD will Krieg gegen Russland gewinnen
Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima geht die Waffenschieberei Richtung Kiew munter weiter. Den Panzern folgen Kampfjets. Da kann die SPD nicht zurückstehen. Am Dienstagmorgen stellt …
Eine Kultur der Gewalt
Erster Mai in Hamburg. Für den 19-jährigen Benjamin R., der zusammen mit seiner Mutter an der Demonstration im Stadtteil Lokstedt teilnehmen wollte, endete der Tag …
„Wir müssen die Spaltung überwinden“
Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) …
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Freunde mit gewissen Vorzügen
Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …
Berliner Verhältnisse
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat mit der Überprüfung von Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU begonnen. Gröner hatte der CDU im …
Habecks Personal
Philipp Nimmermann (Grüne) soll die Nachfolge von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium antreten. Nimmermann arbeitete bisher im hessischen Wirtschaftsministerium. Davor war er bei der …
Angriff aufs Gedenken
Die Stadt Dresden plant, das Sowjetische Ehrenmal am Olbrichtplatz „neu zu kontextualisieren“. Die Dresdner Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch („Die Linke“) will damit „an die erinnerungskulturellen Bemühungen …