Klassenjustiz und Feindstrafrecht
Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren …
Schlapphüte im Wirtschaftskrieg
Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …
Kürzungen kommen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, alle Positionen des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 auf mögliche Einsparungen hin prüfen zu wollen. Nach derzeitigem Stand enthalte …
Grundsteuer: Anstieg wahrscheinlich
Im Zuge der Grundsteuerreform ist zumindest in Nordrhein-Westfalen mit steigenden Belastungen zu rechnen. Das ergab eine Aktion des Verbands Wohneigentum NRW, der die 396 Städte …
Kein Geld für Flüchtlingshilfe
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen nach einer Aufstockung der Bundesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen zurückgewiesen. „Ich finde es seltsam, wenn …
„Air Defender 23“: Sperrungen für Zivilisten
Wenn vom 12. bis zum 23. Juni über dem Osten und Norden Deutschlands das größte Luftkriegsmanöver der NATO-Geschichte durchgeführt wird, soll es zur stundenweisen Sperrung des …
Ein Wilhelm weniger
Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hat beschlossen, sich von ihrem bisherigen Namensgeber Wilhelm II. zu verabschieden. Ab Oktober soll die Hochschule nur noch Universität Münster heißen. …
Kommunalwahlen im Schatten des Krieges
Zur Bürgerschaftswahl in Lübeck am 14. Mai tritt die DKP in acht Wahlkreisen an, unter anderem in den drei Kreisen der Innenstadt. Auch die Kandidaten der …
Eiertänze um den heißen Brei
Am 22. Februar 2022 stellte die Fraktion der DKP/Linke Liste im Rahmen der Haushaltsdebatte den Antrag, eine Kommunale Wohnungsbau- und Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft zu gründen. Sinn und Zweck: …
Klasse gegen Klasse
Nur einen Tag mussten ver.di und EVG gemeinsam streiken, um Karin Welge, Präsidentin der kommunalen Arbeitergeberverbände, „ein bisschen sauer“ zu machen. Das Streikrecht werde „inflationär …
Atombomber über Ostdeutschland
Im Juni wird der Luftkrieg über Ostdeutschland geübt. Die deutsche Bundeswehr gibt den Gastgeber für das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO. An „Air …
Auf nach Torgau
„Air Defender 2023“ steht für den NATO-Krieg gegen Russland. Der Tag der Begegnung in Torgau, wo sich sowjetische und US-amerikanische Soldaten am 25. April 1945 …
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Wie geschmiert
Es war zum Dahinschmelzen: „Lieber Kai“, flötete Franziska Giffey (SPD) am Montag dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Titel: „Das Beste …
Die heilige Inquisition
Dass Klaus Gestwa mit fast 60 Jahren Influencer werden würde, hätte er selbst wohl nicht gedacht. Mit fast einer halben Million Klicks war der Direktor …
Ein Eagle I aus Schweizer Produktion. Auf verschlungenen Pfaden gelangten einige dieser Panzerfahrzeuge in die Hände ukrainischer Faschisten. (Foto: VBS/DDPS / Wikimedia Commons / CC-BY-3.0 / Bearbeitung: UZ)
Ein Eagle I aus Schweizer Produktion. Auf verschlungenen Pfaden gelangten einige dieser Panzerfahrzeuge in die Hände ukrainischer Faschisten. (Foto: VBS/DDPS / Wikimedia Commons / CC-BY-3.0 / Bearbeitung: UZ)
„Ich will keinen Ärger“
Seit etwa zwei Wochen berichten große Schweizer Zeitungen über einen Skandal, der in den deutschen Medien bislang keine Rolle spielt. Es geht um nebulöse Waffengeschäfte, …