Der Senat verdient eine 6
Eine von vielen Pannen der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hat jetzt Konsequenzen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss am 12. Februar wiederholt werden. Auch die DKP tritt …
Zeitenwende, Kapitel 2
Das Wort „Zeitenwende“ gehört seit dem vergangenen Jahr fest zum politischen Sprachgebrauch. Vom Bundeskanzler bis zum Ortsvorsteher: Keine öffentliche Rede kommt aus, ohne nicht wenigstens …
Milliarden versenkt
Am 14. Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung des Jahres grünes Licht für die ersten größeren Rüstungsprojekte, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen …
Feindbild Demonstrant
Am 4. Januar meldete der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster den Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). …
Armut heißt jetzt „Bürgergeld“
„Reibungslos“ seien die Auszahlungen des neuen „Bürgergelds“, das die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen ablöst, gelaufen, verkündete Bundesminister Hubertus Heil (SPD) am 7. Januar gegenüber dem „ZDF“. Der Start …
Proteste gegen SIKO
Vom 17. bis 19. Februar findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ ruft für den Samstag, 18. Februar, zu einer Demonstration …
„Odesaplatz“ kommt
Im Berliner Bezirk Lichtenberg soll der neu geschaffene Marktplatz „Odesaplatz“ heißen. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst („Die Linke“) sagte: „Mit der Benennung des im Zentrum …
Schulen im Ausnahmezustand
Mehr als 200.000 geflüchtete Kinder aus der Ukraine besuchen deutsche Schulen. „Das Bildungssystem steht vor dem Kollaps“, warnte jetzt die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und …
Lützerath geräumt
Kurz vor Redaktionsschluss meldete „tagesschau.de“, dass die Polizei die ersten Barrikaden rund um Lützerath entfernt hat und die Räumung der Protestcamps kurz bevorstehe. Der Energiekonzern …
Demonstration vor dem abgebrannten Haus der Familie Genç in Solingen Ende Mai 1993 (Foto: Sir James / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE)
Demonstration vor dem abgebrannten Haus der Familie Genç in Solingen Ende Mai 1993 (Foto: Sir James / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE)
Wie das Asylrecht abgeschafft wurde
Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren war ein blutiger Höhepunkt einer Welle von rassistischen Übergriffen, die man mit vier Ortsnamen verbindet: Hoyerswerda, Mölln, …
Wenn man der NATO hilft
Der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan vernahm in seiner 18. Sitzung vom 15. Dezember 2022 weitere Zeugen. Im August 2021 übernahmen Verbände der Taliban nach 20 Jahren militärischer …
Die Märchen wegbaggern
In der vergangenen Woche gab der Energiekonzern RWE den inoffiziellen Startschuss für die Räumung des Weilers Lützerath, als das Unternehmen einen gewaltigen Schaufelradbagger an die …
Pandemie am Ende?
Nachdem der Virologe Christian Drosten von einem Ende der Corona-Pandemie gesprochen hat, gibt es in der Ampel-Koalition Diskussionen über die Schutzmaßnahmen. Während der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch …
Vernetzungstreffen niedersächsischer Friedensgruppen
Kurz vor dem Jahreswechsel trafen sich Friedensgruppen aus Celle, Nienburg, Heidekreis und Lüneburg, um sich über die Entwicklung und Bedeutung von Militäreinrichtungen in der Region …
Keine Pizza für die AfD
Für den 10. Januar kündigte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine „Alternative Runde“ an. Den genauen Ort hielt sie jedoch geheim, um ungestört ihre Hetze verbreiten …