Zum Abgewöhnen
Mitte des vergangenen Jahres gab es das 9-Euro-Ticket. Es war wohl eher aus Versehen eingeführt worden; ein Zufallsprodukt. Trotz vieler problematischer Aspekte – so waren die …
Teure „Experten“
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …
Ermittlungen unerwünscht
Nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes verstieß die Einstellung der Ermittlungen im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle getöteten Oury Jalloh nicht gegen das Grundgesetz. Am vergangenen …
„Feministischer Reflex“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Leitlinien-Katalog für ihre „feministische Außenpolitik“ vorgelegt. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichtete, sollen die Leitlinien dazu dienen, neue Arbeitsweisen …
Frieden ohne DGB
Am vergangenen Samstag fand in Bremen die Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung unter dem Motto „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ statt. Die Einladung war von …
RWE lässt Polizei zahlen
Der Energiekonzern RWE hat der Polizei eine Rechnung über rund 150.000 Euro geschickt. In den Tagebauen Hambach und Garzweiler hätten RWE-Beschäftigte der Polizei dabei geholfen, …
Jetzt für den Frieden auf die Straße
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ging das Kriegsgeschrei ungehemmt weiter. Mehr Panzer, mehr Munition, gerne auch Kampfflugzeuge sollen der Ukraine zum Sieg gegen …
In München wurde der Krieg geplant
Er sei relativ unsicher, weil er noch nie auf einer Demo geredet habe, sagt Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz. …
Neben der Spur
One more lane will fix it – eine weitere Spur wird das Problem lösen. Im Internet ist dieser Ausspruch längst zum geflügelten Wort geworden. Wer …
Berufsverbote 2.0
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bläst mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleunigung …
Sprung in der Glaskugel
Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …
Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf Polizisten erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 in …
Jahrestag des Hanau-Terrors
Am 19. Februar jährte sich der Terroranschlag in Hanau zum dritten Mal. In fast 100 Städten fanden Gedenkveranstaltungen statt, die an die Opfer erinnerten. Im …
Rechtswidrige Praxis
Das Bundesverwaltungsgericht hat die routinemäßige Durchsuchung von Handys und anderen Datenträgern von Geflüchteten für rechtswidrig erklärt, wenn diese keine biometrischen Pässe oder vergleichbare Papiere vorlegen …
FDP positioniert sich (nicht)
Am 16. Februar veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, in dem es unter anderem um die Steuerpläne der Liberalen ging. Die Fraktion forderte darin „höhere indirekte …