Rechnungshof rügt Lambrecht
Der Bundesrechnungshof hat die Planungen der Bundeswehr für die Verwendung des sogenannten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro scharf kritisiert. In einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen …
Bundeswehr übt an der NATO-„Ostflanke“
Mit 200 deutschen Soldaten und etwa 50 Transport- und Gefechtsfahrzeugen übt die Bundeswehr gemeinsam mit der litauischen Armee im Manöver „Fast Griffin“ nahe des litauischen …
Abgang
Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, muss gehen. Ihm wird vorgeworfen, er stehe über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in …
Faule Versprechen
Schüler sollen im Winter nicht frieren müssen, versprach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen …
Protestaktion gegen grüne Kriegstreiber
Vom 14. bis 16. Oktober findet in Bonn die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Dabei soll auch über die Haltung zu Atomwaffen diskutiert werden. …
Flüchtlingsgipfel mit zweierlei Maß
Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ am Dienstag einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin darauf, dass der Bund 56 weitere Immobilien mit insgesamt 4.000 …
Bloß nicht verhandeln
Außenministerin Annalena Baerbock schließt Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin aus. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ behauptete sie, …
Aus Umlage wird Deckel
Die Umlage ist tot, es lebe der Deckel. Am 22. Juli hatte die Bundesregierung ihr Programm zur Rettung von „Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in …
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Medienkrieger
Wer nach Ursachen des Ukraine-Kriegs fragt, gilt als „Putinversteher“. Wer daran zweifelt, dass russisches Militär ein vom russischen Militär kontrolliertes Atomkraftwerk beschießt, um der Ukraine …
Schöne neue Welt?
Wir alle kennen inzwischen eine Vielzahl von ferngelenkten, von mehr oder weniger kleinen Fluggeräten, mit denen Leute herumspielen. Es gibt aber auch eine Vielzahl von …
Uniper und die Stadtwerke
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu verfolgen, ist eine Qual. Unzählige geschlagene Haken, Heimatfront und „Doppelwumms“ zwingen die Bevölkerung in eine kurzsichtige Froschperspektive. Gänzlich ungeniert widersprechen …
Keine Klärung
Am Ende waren Organisatoren und Teilnehmer wohl so schlau wie vorher. Trotz eines ganzen Wochenendes voller intensiver, solidarischer Diskussion konnte keine Klärung erreicht werden. Etwa …
Linkspartei ehrt Mörder
In den aktuellen Mitteilungen der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) weist deren Vorsitzender Hans Bauer auf eine Entscheidung des von der Linkspartei …
Berlin vor Neuwahlen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof schätzt die Chaos-Wahlen vom 21. September 2021 zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirken in der Bundeshauptstadt für ungültig ein. Zwar hat das Gericht …
Kommunistin bleibt ausgeladen
Die Ausstellung „Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933 bis 1945“ der VVN-BdA Mülheim sollte eigentlich in einer der örtlichen …