Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
649:36
Die ganz große Koalition hat zugeschlagen: 649 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD stimmten am vergangenen Donnerstag gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für …
Der Stärkere soll leben
Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …
Rechenkünstler gefragt
Am 25. November entscheidet der Bundestag in 3. Lesung über die Höhe des Bundeshaushalts für 2023 und damit auch über die Ausgaben für die Bundeswehr. Die …
An der Ukraine gescheitert
Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …
Waffenlieferungen ohne Einspruch
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorlegen zu wollen. Mitte Oktober 2022 veröffentlichte das zuständige Wirtschaftsministerium die „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“, …
Gedenken an Opfer von Faschismus und Krieg in Duisburg
Nachdem rund um den 9. November zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen zum Gedenken an die Pogromnächte stattfanden, ergriff die DKP Duisburg die Gelegenheit und erinnerte wenige Tage …
Anstandslose Schuldenbremse
Dass deutsche Regierungen, die die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antraten – vor allem wenn es um territoriale Ansprüche ging – nie bereit waren, die Verantwortungsnachfolge für die …
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Die Untersuchungen im Fall des Polizeimordes an Mouhamed Lamine Dramé am 8. August in Dortmund haben neue Erkenntnisse ergeben. Laut einem Bericht für den Rechtsausschuss …
Dehm vor Ausschluss?
Laut dem „ZDF“ arbeitet der Parteivorstand der Linkspartei an einem Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Er habe dazu aufgerufen, „einen konkurrierenden Wahlantritt gegen …
Kriegsbeute
Der Bund verstaatlicht den Gasgroßhändler Sefe, der bis zum Frühjahr Gazprom Germania hieß. Man werde das Unternehmen, das bislang dem russischen Gasriesen Gazprom gehörte, komplett …
Ein Unbeugsamer von der Spree
Am 10. November ist Ronald „Ronni“ Fritzsch verstorben. Ronni wurde am 8. September 1951 in Hannover geboren. Um der Wehrpflicht zu entgehen, ging er 1970 …
Nahversorgung wurde beim Wohnungsbau in der DDR eingeplant: Kinderwagen vor der großen Kaufhalle in Schwedt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-D0904-0008-005 / CC-BY-SA 3.0)
Nahversorgung wurde beim Wohnungsbau in der DDR eingeplant: Kinderwagen vor der großen Kaufhalle in Schwedt. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-D0904-0008-005 / CC-BY-SA 3.0)
Ausgetretene Pfade verlassen
Beim letzten Kommunalpolitischen Ratschlag der UZ-Redaktion im Oktober wurden Ansprüche der DKP beim Neubau von Wohnungen in den Städten diskutiert. Im hessischen Maintal ist die …
Der Privatisierungsdruck steigt
Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld …
Skandal-OB abgewählt
Für den 6. November waren die wahlberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, ihre Stimmen für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abzugeben. …