Kriegsvorbereitung
„Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland“, schreibt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, in einem Gastbeitrag …
Armut als Programm
Wegfall der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden, Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze auf 550 Euro, Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent: Das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU …
Nicht finanzierbar
Die Grünen halten das Wahlprogramm von CDU und CSU für nicht finanzierbar. Annalena Baerbock kritisierte, die anvisierten Steuererleichterungen „für einige Wohlhabende“ seien der falsche Weg, …
Reichstagsbürger
Recherchen der „tageszeitung“ zufolge arbeiten auch in den Reihen der Bundestagspolizei Reichsbürger, Rassisten und „Querdenker“. Ein Bundestagspolizist habe gar an der Demonstration im August 2020 …
Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …
Rotarmisten haben Namen
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Hannelore Tölke zusammen mit Dmitriy Kostavarov, dem Gründer des „Historischen Vereins …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzeln ohne Grenzen
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Alleinstellungsmerkmal
Am vergangenen Wochenende fand im Essener DGB-Haus die 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt. Nach mehreren „Hybridsitzungen“ traf sich das Gremium erstmals wieder in Präsenz, was …
Nachsitzen für die Bürger
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Datenkrake Doctolib
Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …
Ausreiseverbot für Politiker
Die Bundespolizei hinderte am 13. Juni am Flughafen Düsseldorf 19 Mitglieder einer Friedensdelegation an der Ausreise. Die Friedensaktivisten wollten sich in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak …
Politiker bespitzelt
Laut Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags hat das dortige Landesamt für Verfassungsschutz Politiker von SPD, Grünen und Linken bespitzelt, darunter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und …
Grüne auf Rechtskurs
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. …
Neue Nazi-Chats
Nach Bekanntwerden einer weiteren rechtsextremen Chat-Gruppe in der hessischen Polizei löst Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK auf. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der „Linken“, …
Bundeswehr im Visier
„Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm, was niemand zählt“, „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi“, „Sichere Profite im Visier?“ oder „Bei uns …