Solidaritätsschreiben der Proletarischen Jugend Hamburg
Am 08.07. wurde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt. Ebenfalls wurde verkündet das ihr der Parteien-Status aberkannt werden soll. Als …
Solidaritätserklärunng der Partei „Die Linke“ Frankfurt am Main
Neuer Angriff auf linke Politik – DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die …
Solidaritätsschreiben von Hartmut König, Mitbegründer des Oktoberklubs
Da ist es aber immer noch: das Gespenst des Kommunismus. Schon 1848 stand es im Manifest der Kommunistischen Partei: „Alle Mächte des alten Europa haben …
Solidaritätsschreiben von Bruno Mahlow, Mitglied des Ältestenrates „Die Linke“ mit seinen Töchtern Tatjana und Irina Mahlow
Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
Welle der Solidarität
Der reaktionäre Staatsumbau ist in vollem Gange. Dafür stehen Verschärfungen von Polizei- und Versammlungsgesetzen, ausufernde digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und Versuche, demokratische Organisationen …
Schlecht geschützt, viel versprochen
Möglicherweise wären weniger Menschen im Hochwasser gestorben, wenn die Behörden die Bevölkerung besser geschützt hätten. Nach Regelungen von 2019 sollen nur die Hochwasserschäden von der …
Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Militär im Orbit
Seit 2009 verfügte die Bundeswehr über ein Weltraumlagezentrum in Uedem, das gemeinsam mit dem zivilen „Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR) betrieben wurde. Vorige …
Protestaktion gegen das kalte Verbot der DKP
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Auslegung falsch
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Nicht stumm hinnehmen
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Keine Justizposse
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …
Michael Gerber verlässt Rat
Nach 26 Jahren Ratstätigkeit hat Michael Gerber, Ratsherr der DKP in der Stadt Bottrop, aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat an den DKP-Kreisvorsitzenden Jörg Wingold weitergegeben. …
Umsturzversuch
Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen hat Björn Höcke im Namen der AfD-Fraktion ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung …
Reißt es ab!
Die Initiative „Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum“ (CCWAH, deutsch: Koalition der Kulturschaffenden gegen das Humboldt-Forum) fordert den Abriss des kürzlich eröffneten Preußischen …