Wegen der Munitionsaffäre beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) haben Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte des Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Im Frühjahr 2020 war es nach Angaben …
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat 15-jährige Schülerinnen und Schüler aller Schulformen aus über 30 Ländern dazu befragt, wie gut sie in …
Das EU-Parlament lehnte mit 454 zu 162 Stimmen am vergangenen Donnerstag den Antrag der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ ab, Impfpatente auszusetzen. Der …
Mehr als 250 Friedensaktivistinnen und -aktivisten folgten dem Aufruf von DKP, GRH, der Freidenker und anderer Organisationen am vergangenen Samstag nach Torgau. 76. Jahre nach …
Die DKP tritt zur Bundestagswahl am 26. September an. Anke Wittkopp kandidiert auf Platz 1 für die Landesliste der DKP Niedersachsen. Das „Hannoveraner Volksblatt“ (HVB), Zeitung …
Unter dem Motto „Antifaschismus – Zukunftsentwurf für eine solidarische Gesellschaft“ tagte am vergangenen Wochenende der 7. Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Am 22. April unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, besser bekannt als „Bundesnotbremse“. Die Tinte war kaum trocken, da feierte …
Abermals hat es das Thema „Wirecard“ nach vorne in die Medien geschafft. Gehofft hatte die Bundesregierung, es mit dem personellen Wechsel an der Spitze der …
Hunderte – vor allem Frauen – forderten am 23. April 1945 in Regensburg die kampflose Übergabe der Stadt, nachdem Gauleiter und Reichsverteidigungskommissar Ludwig Ruckdeschel in einer fanatischen Rede …
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Die DKP hat deshalb am vergangenen Freitag eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Um zur Bundestagswahl kandidieren …
Der Stadtrat von Eisleben in Sachsen-Anhalt will seine Bürger nicht zu Wort kommen lassen. Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin hatte der Stadt angeboten, …
Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben am Dienstag ein Positionspapier zur Zukunft des Strommarktes vorgestellt. Sie planen eine „grundlegende Veränderung“ und setzen auf den …
Der Kanzlerkandidat der CDU, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, will das Rentenalter anheben: „Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 …
Als Gesundheitsminister Jens Spahn vor drei Jahren sein Amt übernahm, setzte er die Digitalisierung des Gesundheitssystems ganz oben auf die Agenda. In einem Positionspapier kritisiert …
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen, sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI), vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme …
