Infokasten gesperrt
„Wer Gesundheit googelt, soll künftig zuerst bei uns landen“, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 31. August 2020 im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ vollmundig an. Und …
Ärger für Scholz
Eigentlich hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch der vergangenen Woche andere Pläne. Doch dann musste er am Nachmittag die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten …
Für Einsatzverlängerung
Außenminister Heiko Maas (SPD) schlägt vor, das Ende März auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit …
Zahnloser Tiger
Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich im Streit um ein Lieferkettengesetz geeinigt. Deutsche Wirtschaftsverbände hatten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtet, wenn sie sich zumindest …
Zweifel an Strategie
Je länger der Pandemie-Ausnahmezustand andauert und die Grundrechtseingriffe fortbestehen, desto größer werden verfassungsrechtliche Zweifel. Staatsrechtler haben inzwischen erhebliche Bedenken an der Pauschalstrategie. „Vor den komplexen …
Bevorzugt
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der …
Selbsteinschätzung
Mit der Reform des Postgesetzes will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode, die bisher nur in einer Verordnung steht, in Gesetzesrang erheben. Die Berechnungsart ist positiv für …
Söder unbeliebter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert zunehmend die Zustimmung seiner Bürger. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ sind nur …
Bomberkauf auf Speed
Bislang sah es so aus, als müsse das deutsche Verteidigungsministerium mit dem Kauf von F-18-Kampffliegern, die fähig sind, Atombomben zu tragen und abzuwerfen, mit Rücksicht …
Über solch späten Ruhm lacht Franz Müntefering, der von 2005 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales war. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Über solch späten Ruhm lacht Franz Müntefering, der von 2005 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales war. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Münteferings Erben
Für Wahlprogramme von Bürger- und sozialdemokratischen Parteien gilt der Satz Franz Münteferings von 2005: Es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. Aus zwei …
Der Wettlauf um den Impfstoff
Noch nie ging eine Impfstoffentwicklung gegen einen neuen Krankheitserreger so schnell wie heute gegen den SARS-CoV-2, der die Covid-19-Erkrankung auslöst. Weniger als ein Jahr dauerte …
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Solange die Schaukel wippt, werden Konzerne reicher (Foto: UNICEF Ukraine / flickr.com / CC BY 2.0)
Aus den Kleinsten Kapital schlagen
Vincent Cziesla schrieb in der letzten Ausgabe (siehe UZ vom 5. Februar) in seiner kommunalpolitischen Kolumne darüber, warum die Zahl der privaten Träger von Kindergärten …
Verteidiger der Bremer Räterepublik
Der Verteidiger der Bremer Räterepublik gedachten bei Minusgraden am 7. Februar rund 60 Menschen. Die Bremer Räterepublik wurde am 10. Januar 1919 ausgerufen und zwischen …
Läuft ein Mörder frei herum?
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) verurteilte am 28. Januar Stephan E. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung. Den Mitangeklagten …
„Staatswohl“ gefährdet
Der Umgang der Behörden in Sachen Aufarbeitung des dschihadistisch motivierten Anschlags 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sorgt für immer mehr Kritik. Damals, am …