NRW will repressives Versammlungsrecht einführen

Der Traum jedes Einsatzleiters

Anti-Repressions-Kolumne

Mitten in der Pandemie hat sich Herbert Reul, Innenminister der schwarz-gelben Landesregierung von NRW, eine neue Teufelei ausgedacht, um den autoritären Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Nachdem im vergangenen Jahr das neue Polizeigesetz verabschiedet wurde, soll das bevölkerungsreichste Bundesland ebenso wie Berlin und Sachsen-Anhalt ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen.
Sowohl das Gesetz selbst als auch die Begründung auf der Webseite des Innenministeriums liest sich wie das „Wünsch-dir-was“ aller Einsatzleiter: Jede noch so unsinnige Auflage, gegen die in der Vergangenheit manches Mal erfolgreich geklagt wurde, soll in Zukunft zum Gesetz erhoben werden.

Henning von Stoltzenberg

Wer schon Versammlungen und Demos durchgeführt hat, weiß genau, wie gerne Behörden versuchen, jede Abweichung vom ursprünglich geplanten Veranstaltungskonzept mit saftigen Bußgeldern oder sogar Strafprozessen zu belegen. Zukünftig soll das kein Problem mehr sein. Es wird Teil des Gesetzes. Gleiches gilt für verstärkte Videoüberwachung oder Kontrollstellen für Durchsuchungen im Vorfeld von Demos. Bisher umstritten und im Hinblick auf politische Grundrechte hochproblematisch, soll es nun juristisch verankert werden. Ende der Debatte.

Und wer sich bisher nicht abschrecken lässt und immer noch auf die Straße gehen will, sollte aufpassen: In Reuls Traumvorstellung gibt es nämlich die Möglichkeit von Meldeauflagen, um eben diese Teilnahme zu verhindern, wenn eine Person einmal zur politisch missliebigen Person erklärt wurde. Damit ist für diesen Innenminister und seine Vasallen aber noch lange nicht Schluss. Besonders wichtig ist ihm nämlich, zivilen Ungehorsam zukünftig ohne langes Tamtam kriminalisieren zu können. Oft ist es Gegenstand von Gerichtsprozessen, ob die Blockade eines Naziaufmarsches eine Straftat ist – wie es sich die Repressionsorgane so sehr wünschen – oder doch nur eine Ordnungswidrigkeit wie falsch zu parken. Künftig soll nicht nur eine erfolgreiche Blockade von braunen Aufmärschen oder der Versuch per Gesetz zur Straftat erklärt werden, sondern auch der Aufruf dazu oder die dazugehörige Übung.

Damit würden launige Nachmittage im Grünen, auf denen das möglichst effektive Verhindern rechter Aufmärsche mittels Masse und Finesse trainiert wird, nicht nur kritisch beäugt, sondern jederzeit aufgelöst und bestraft werden können. Begründet wird das mit dem Hinweis, dass „alle“ demonstrieren können müssen. Statt „alle“ hätte Reul auch einfach „Rechte aller Couleur“ schreiben können, denn sie sind es, die dann und wann zu Recht durch Sitzblockaden zur Heimfahrt gezwungen werden.

Als Schmankerl oben drauf soll das „Militanzverbot“ einheitliche Kleidung wie die schicken Malanzüge der Klima­bewegung unter Strafe stellen. Der erklärte RWE-Freund Reul hat einfach keine Lust mehr auf die ewigen Baggerbesetzungen der „Ende-Gelände-Klimabewegung“. Es ist ihm eben wie die Sitzblockaden gegen Rechts einfach zu nervig.

So soll ein Gesetz die politischen Grundrechte vor allem linker Aktivistinnen und Aktivisten massiv einschränken und kapitalistische Konzerninteressen absichern. Dem gegenüber steht ein frisch an die Öffentlichkeit getretenes Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten!“, das sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Gesetzentwurf durch Massenproteste zu kippen. Ein politisch breit gefächertes Spektrum hat sich zusammengefunden, um alles zu geben, damit Reuls Traum eben nicht Wirklichkeit wird. Dem sollten sich alle linken Kräfte anschließen. Dieses Gesetz zielt auf uns alle.

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"Der Traum jedes Einsatzleiters", UZ vom 23. April 2021



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