LLL-Treffen der DKP
Der politische Jahresauftakt der DKP wird am 9. und 10. Januar 2021 trotz Corona in Berlin stattfinden. Das traditionelle LLL-Treffen mit Ansprachen unter anderem von Patrik …
Jedem seine Ziffer
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer …
Mehr Soldaten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf noch mehr Bundeswehrsoldaten im Inneren. Derzeit befinden sich etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten vornehmlich in Gesundheitsämtern im Einsatz. Künftig …
Verbot der AfD?
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte …
5G ohne China
Die Bundesregierung hat sich nach einem zweijährigen Streit um den Einsatz chinesischer Technologie im deutschen 5G-Netz auf einen Gesetzentwurf geeinigt und diesen in die finale …
Grüne Atomkraft
„Die Elektrolyse kann mit erneuerbarer Elektrizität durchgeführt werden. Dann wird der Wasserstoff als erneuerbar eingestuft“, sagte Paula Abreu Marques, Leiterin des Referats für erneuerbare Energien …
Beschluss gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss der Stadt München unter Berufung auf die Meinungsfreiheit kassiert. Die Stadt verweigerte einer Diskussionsveranstaltung Räumlichkeiten aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, der …
Der fleißigste Demagoge: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der fleißigste Demagoge: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Von fleißigen Deutschen
Die AfD hat eine „Kommunikationsoffensive“ gestartet, mit der sie Kritik an den Corona-Maßnahmen in rassistische Bahnen lenken will. Dabei greift sie die sozialen Probleme der …
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Die Reichen sollen zahlen
Die Debatte hat begonnen: Wer soll die Last der Überproduktionskrise und der Pandemie tragen? Die Partei „Die Linke“ hat den Vorschlag eingebracht, eine einmalige Vermögensabgabe …
Schwarz-grüner Vorstoß
Am 13. November berieten die Innenminister der EU-Länder nach den jüngsten Anschlägen auf einer Videokonferenz über ein weiteres abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen den „gewaltsamen Terrorismus“. …
Auf ewig Überwachung
Seit fast 19 Jahren gibt es ihn: Den deutschen Beitrag zu dem in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“. Spöttisch …
Willkommen in der Hölle
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wollte mit ihrer Aktion „Welcome to Hell“ (dt.: Willkommen in der Hölle) auf die unzureichenden Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen aufmerksam machen. …
Eindeutig diskriminiert
Während Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei weiterhin zu verhindern versucht, hat der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Bochumer …
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Chaostage im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte durchregieren und die Durchhalteparolen – in diesem Jahr müssen wir alle mal die Arschbacken zusammenkneifen – mit weiteren Restriktionen unterfüttern. Die Länderchefs …