CETA vor dem Aus?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte am 13. Oktober über die Klage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. Das 2016 abgeschlossene EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA …
Gemeinsam solidarisch
Eine Kundgebung gegen die völkerrechtswidrige Blockade der sozialistischen Republik Kuba führte die DKP Tempelhof-Schöneberg am vergangenen Samstag auf dem Berliner Kaiser-Wilhelm-Platz durch. Dabei unterstützten sie …
Vor Corona: Demo gegen Kinderarmut in Berlin 2018 (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Vor Corona: Demo gegen Kinderarmut in Berlin 2018 (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Gemachte Armut
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit“ (BAG KJS) veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Bericht über die Lage der Jugend, den sogenannten „Jugendmonitor“. Die Auswirkungen der Corona-Seuche …
Töten auf Knopfdruck
Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber …
Alternative anbieten
Der ehemalige stellvertretende DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer führt in Berlin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in die Bundestagswahl 2021. Der parteilose Jurist wurde am vergangenen Samstag …
Paypal vs. UZ-Shop
Ein Genosse wollte das neue Transparent „Solidarität mit Kuba – Wirtschaftskrieg und US-Blockade gegen Kuba beenden“ im UZ-Shop bestellen und mit Paypal online bezahlen. Daraufhin …
Zwielichtiger Minister
Die Skandalserie um rechtswidrige Gewalt und rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei hält weiter an. Am Wochenende wurde ein weiterer Übergriff der Berliner Polizei bekannt. So …
Noch ein Reförmchen
Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition eine „Wahlrechtsreform“ beschlossen. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde mit 362 Ja-Stimmen angenommen. …
Leben retten
Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung stößt in der Fachwelt zunehmend auf Ablehnung. In der vergangenen Woche veröffentlichten der „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik …
Sanktionen statt Ermittlungen
Am Montag beschlossen die Außenminister der EU-Staaten auf dem „Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten“ Sanktionen gegen Belarus und Russland. Der belorussische Präsident Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder sollen …
Uniform statt weiße Kittel
Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern deutscher Großstädte hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, die Bundeswehr verstärkt gegen die Corona-Pandemie einzusetzen, unter anderem auch in den chronisch …
Aktionstag
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft zu einem bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Im „Frankfurter Appell“ schreiben die Initiatoren aus …
Der Stärkere gewinnt
Das Verteidigungsministerium hat die Vergabe des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller „C. G. Haenel“ am vergangenen Freitag zurückgezogen. Eine Patentrechtsverletzung durch Haenel zulasten …
Verfassung egal
Anders als in den übrigen 15 Bundesländern hatte die Bundeswehr in Berlin bisher kein Landeskommando. Am 1. Oktober wurde dieses nun aufgestellt, was aber nicht Grundgesetz-konform …
Lehrer gespart
Im Rahmen des Hochschulpaktes haben die Länder vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. …