Das Amtsgericht Cochem verurteilte den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius letzte Woche zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Iskenius ist Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die …
Am vergangenen Samstag endete die Aktionswoche des Bündnisses „Stopp Air-Base Ramstein“ mit einer Demonstration, an der laut Veranstalter über 5000 Menschen teilnahmen. Sie ging vom …
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Nachdem zwei Kampfjets in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt sind (UZ vom 28. Juni), verunglückten jetzt zwei Bundeswehr-Piloten in ihrem Helikopter in Südniedersachsen. Die dabei ums Leben gekommene …
Die Landesregierung NRW will die Zivilklausel im Hochschulgesetz streichen. Sie wurde 2014 aufgenommen, dass Hochschulen einen Beitrag „zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ beitragen …
Im Mordfall Lübcke hat der tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis nach Informationen des „Südwestrundfunks“ zurückgenommen. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat er seine Angaben zur …
Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling tritt ab. Er wolle nicht an der Spitze der nächsten rot-grün-roten Landesregierung stehen, kündigte der SPD-Politiker an. „Wenn ich auf …
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich auf dem Sondergipfel nicht auf einen Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker einigen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans gilt …
Die DKP-Ortsgruppe Tempelhof-Schöneberg hat am Donnerstag, den 27. Juli den ehemaligen Stellvertretenden Generalstaatsanwalt und Vorsitzenden der GRH, Hans Bauer, eingeladen, um das 70. Jubiläum des …
Die Bundeswehr übte ihm Rahmen des NATO-Manövers „Locked Shields“ den digitalen Krieg. Die Soldaten des „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) übten das Eindringen in interne Computernetzwerke. Die …
Kurz vor der Sommerpause hat nicht nur der Bundesrat – gegen die Stimme Berlins – den sogenannte Migrations- und Asylpakt, und damit die weitere Verschärfung des Asylrechts …
Imme mehr Stimmen in Deutschland fordern, den bisherigen antirussischen Kurs der Bundesregierung umzudenken. So etwa veröffentlichte die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) am Donnerstag letzter Woche eine …
Daniel Zimmermann ist ein kommunalpolitisches Phänomen. Unterstützt durch seine Lokalpartei „PETO“ wurde er 2009 im Alter von 27 Jahren zum Bürgermeister von Monheim gewählt. Seitdem …
DemonstrationSamstag, 29. JuniBeginn 13 UhrMarktplatz Ramstein-Miesenbach Täglich sterben Menschen durch Drohnenangriffe – unter anderem in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien. Die meisten Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen …
Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei …
