Massentests und Repression
Stuttgart, Berlin, Göttingen, Gütersloh – die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen zunehmend zu sozialen Spannungen. Der Deutsche Städtebund warnt angesichts heftiger Eingriffe in den …
Kramp-Karrenbauers harte Linie
Das Verteidigungsministerium hat Post bekommen. Einen Brandbrief. Nicht den ersten. Mitte Mai hatte sich der Kommandeur des Kommandos Spezialstreitkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, mit der Sorge, …
Manch zwielichtige Gestalt, wie Ursula von der Leyen, trieb sich auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davor herum (Foto: World Economic Forum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Manch zwielichtige Gestalt, wie Ursula von der Leyen, trieb sich auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davor herum (Foto: World Economic Forum / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Flurgespräche
Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der US-Datenanalysefirma „Palantir Technologies“. Das Treffen fand …
Demokratisieren geht nur mit Planwirtschaft: Mieterproteste in Berlin 2018. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Demokratisieren geht nur mit Planwirtschaft: Mieterproteste in Berlin 2018. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com / CC BY 2.0)
Gegen Mietenwahnsinn
Der Rubel rollt für die Immobilien-AGen. Zwar jammerten die Chefstrategen der „Deutsche Wohnen“ (DW) vor dem „Lockdown“ noch über den Berliner Mietendeckel: Vermieten lohne sich …
In den Rücken gefallen
Im Zuge der aktuellen Debatte um rassistische Polizeigewalt sah sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gezwungen, mal was Cleveres zu sagen. Als wäre es nicht …
Gefährdete Freiheit
Nur etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg das Polizeirecht zuletzt verschärft hat. In puncto Law-and-Order möchte sich …
Werte statt Aufklärung
Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begann am Dienstag der Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Die Presse schreibt von einem „Mammutprozess“. …
Kippt der CO2-Preis?
Die FDP hält den ab 2021 bis 2026 geplanten CO2-Preis auf Sprit und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – die Bundesregierung ist entgegengesetzter Auffassung. …
Altbekannte Leier
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
AfD Brandenburg unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz Brandenburg stellt die gesamte AfD im Bundesland unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Die Kontrollkommission …
Überraschung?
Laut einer Studie der Universitätsklinik Düsseldorf und der Krankenkasse AOK haben sozial benachteiligte Menschen ein deutlich höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Das ergab die …
PR-Aktion
Die Hamburger Polizei reagiert auf Kritik, die nach der Festnahme mehrerer Minderjähriger am Rande der Demo „Gerechtigkeit für George Floyd“ laut wurde. Sie werde eine …
Defender 2020 in Bergen
Ab dem 10. Juli sollen rund 600 US-Soldatinnen und -Soldaten auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen drei Wochen lang Übungen durchführen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär …
Corona-App kommt
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie startet die Bundesregierung die sogenannte „Corona-App“. Den Erfolg dieser Maßnahme bezweifeln sogar bürgerliche Medien. Die „Frankfurter Allgemeine“ titelte lapidar „Funzt nicht“. …