Datenzugriff im großen Stil
Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (GBRH) beschlossen. Das von Christine Lambrecht (SPD) …
Aktivistinnen beim Frauenstreik 2019 in Berlin. (Foto: Hossam el-Hamalawy / flickr / CC BY-SA 2.0)
Aktivistinnen beim Frauenstreik 2019 in Berlin. (Foto: Hossam el-Hamalawy / flickr / CC BY-SA 2.0)
„Ohne uns steht die Welt still“
mmer wieder wird Frauen weisgemacht, es gebe doch gar keinen Geschlechterunterschied mehr – in der Art von: „Beschwert euch nicht, früher durftet ihr nicht mal …
Wirtschaftsfreundlich und unsozial
Die SPD hat mit 39,2 Prozent der Stimmen die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaats, gewonnen und wird aller Voraussicht nach auch weiterhin …
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Parteichef(in) gesucht
Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur drängten manche in der CDU, aber auch CSU-Chef Markus Söder, auf …
Heraus zum Internationalen Frauentag!
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Unsere Vorkämpferinnen haben viel erreicht: Wählen dürfen wir, und auch einen Beruf ausüben ohne die Zustimmung des Ehemanns. Ist …
Mörderischer Rassismus
Nachdem der Rassist Tobias Rathjen am Mittwoch vergangener Woche in Hanau neun Menschen, seine eigene Mutter und dann sich selbst erschoss, sind in den vergangenen …
Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut
Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig …
Kriegsmanöver stören
Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der …
Mit zweifelhafter Qualifikation
Am 8. Februar musste sich der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der aus Thüringen stammende Christian Hirte (CDU), von seinem Amt verabschieden. Kanzlerin …
Überwachungsstaat 2.0
UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …
Protest gegen AfD-Landesparteitag
Ein breites Bündnis hat am Samstag, dem 15. Februar, gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag in Böblingen mobilisiert. Weit über tausend Bürgerinnen und Bürger kamen zur Protestaktion. Mitglieder …
Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Tradition verpflichtet
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …
Auftritts- und Liederverbote
Die Repression gegen „Grup Yorum“ betrifft uns alle. Grup Yorum existiert bereits seit 1985 und ist unzählige Male auch in der BRD aufgetreten. Die antifaschistische …
Verschlusssache
„ReachOut“, die Berliner Hilfsorganisation für Opfer rechter Gewalt, hat erneut scharfe Kritik am Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und den Polizeibehörden geübt. Geisel hatte den …
Polizeiübergriffe
Mehrere Tausend Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Dresden gegen einen Aufmarsch von Faschisten demonstriert, die einmal mehr versuchten, die Bombardierung der Stadt durch die …