Kein Sheriff im Innenministerium
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Die CDU hatte ihr Angebot an Wendt am vergangenen Freitag zurückgezogen. Ministerpräsident Reiner …
Für Pressefreiheit
Über 7 000 Menschen gingen vergangenen Samstag in Hannover gegen die Bedrohung von Journalisten durch Nazis auf die Straße. Anlass war ein Aufmarsch der NPD, zu …
Digitalministerium
Kanzleramtschef Helge Braun will ein Digitalministerium. Die Union besetze schon jetzt alle mit der Digitalisierung verbundenen Ministerien und habe auf dem Parteitag soeben eine Digital-Charta …
Thüringen kopflos
Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wird im Erfurter Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Vier Wochen nach der Landtagswahl streitet die Thüringer CDU über …
Ja zum Frieden
Das Motto des 26. Friedensratschlags, der am 7. und 8. Dezember in Kassel stattfindet, lautet: „Nein zum Krieg – Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen verbieten“. …
Womit wird das Vorgehen gegen die VVN-BdA begründet?
DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers …
„Ein Signal an China“
Nachdem sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den letzten Wochen verbal als Kriegstreiberin hervorgetan hat (siehe UZ vom 15. 11.), will sie jetzt ihren Worten …
Klassen-Waffenstillstand?
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Peinliche Inszenierung
Erstmalig in der Geschichte des deutschen Parlaments ist mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner in der vergangenen Woche der Vorsitzende eines Bundestagsausschusses abgewählt worden. Alle Fraktionen …
„Klima-Päckchen“
Wenn in der kommenden Woche wieder Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gemeinsam mit vielen anderen für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel streiken, dann wird …
„Reklame für den Krieg“
Nach dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Bundestag in Berlin marschierten am Montag im Münchener Hofgarten Soldatinnen und Soldaten auf. Ein Bündnis aus Initiativen, …
Exportschlager
Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro bewilligte der Bundestag in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. Vom 1. Januar bis zum 31. Oktober wurden …
Mundtot
Im Amri-Untersuchungsausschuss sagte ein Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen aus, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes im Frühjahr …
Soldat unter Terrorverdacht
Der Bundesgerichtshof hat eine Anklage gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zugelassen. Der Bundeswehrsoldat soll sich 2017 als Asylbewerber ausgegeben und …
Kenia in Brandenburg
Nach SPD und CDU haben auch „Bündnis 90/ Die Grünen“ in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition („Kenia“) in Brandenburg zugestimmt. 90,8 Prozent …