Blinde Kuh vor dem Gesetz
Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten …
Verbot der Roten Hilfe?
Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, …
25 Jahre Rote Peperoni
Die Arbeitsgruppe Freundschaftsbändchen in Aktion ( Rote Peperoni) Die Organisation Rote Peperoni feiert dieses Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum, und ebenso viele sommerliche Ferienlager gab es. …
Unterstützer gesucht
Am 4. September soll es den Startschuss für die neue Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geben. Auf der neuen Webseite der Sammlungsbewegung („www.aufstehen.de“) …
Allgemeine Dienstpflicht
Aus der Union kommt nicht nur der Vorschlag, die Wehrpflicht für junge Männer und Frauen ab 18 (wieder) einzuführen, sondern auch der allgemeinen Dienstpflicht für …
Pfeifen im Walde
CSU-Chef Hort Seehofer versucht derzeit die Situation seiner Partei vor den Landtagswahlen schön zu reden. Er setzt nach wie vor – wie er im ARD-Sommerinterview …
Grundlage für Mord und Terror
Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekannt wurde, haben Neofaschisten in über 35000 Fällen Datensätze von Politikerinnen und Politikern und Antifaschisten gesammelt. …
„Erhebliche Zweifel“
Die Chancen, dass der Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf am 27. Juli 2000 tatsächlich noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Am 31. Juli wurde der angeklagte Neonazi …
AfD erneut für Schusswaffeneinsatz
Der Generalsekretär der AfD in Sachsen, Jan Zwerg, äußerte sich dazu, dass am Donnerstag der vorigen Woche mehr als 600 Flüchtlinge die Grenzzäune der spanischen …
Soldaten erfinden „brutalen Übergriff“
Durch die sozialen Medien geisterte, im hessischen Bad Hersfeld sei ein Bundeswehrsoldat angeblich von drei „arabisch-orientalischen Ausländern“ verprügelt und als „Nazi“ bezeichnet worden. Die „Hersfelder …
Kitas kostenlos
Der Berliner Senat hat beschlossen, dass ab dem 1. August die Plätze in Kindertagesstätten gebührenfrei sind. „Kitas sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss gebührenfrei sein“, sagte die …
Wie geschnitten Brot
Seit unserem 22. Parteitag unterstützen wir als DKP den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ und haben uns das Ziel gesteckt, bis zum UZ-Pressefest 30000 Unterschriften zu …
Mit dem Laptop im Kriegseinsatz
Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an …
Oliven statt Getreide
Milch und Brot könnten bald teurer werden. Der Grund dafür ist die langanhaltende Hitze. Sie macht Deutschlands Bauern zu schaffen. In diesem Jahr rechnen sie …
Überall „Linksextremisten“
Ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der es mit dem Schutz gesetzlich verbriefter Grundrechte wie etwa dem Recht auf Asyl oder dem Recht auf Versammlungsfreiheit selbst …