Gegen jede Ordnung
Die DKP veröffentlichte zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer die Pressemitteilung „Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg“. Sie kann auf blog.unsere-zeit.de nachgelesen werden. In ihrer …
Hilfe für Piratenakt
Bundespolitiker diskutieren über den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Großbritannien fordert europäische Solidarität und eine „Schutzmission“ für einen Piratenakt gegen den Iran in der Straße von …
Siegerjustiz 2.0
Deutsche Behörden haben Ermittlungen gegen 41 frühere Mitglieder des ZK der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Ex-Grenzsoldaten der CSSR aufgenommen. Ermittelt wird wegen …
Nazigegner ohne Schutz
Personen, deren persönliche Datensätze sich auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis befinden, genießen in der Bundesrepublik noch immer kaum Schutz vor möglichen Angriffen. Auch nach dem …
Gegen Krieg, Ausbeutung und Demütigung
Gisela Vierrath für Cottbus Nord, Mitte und Sandow Insgesamt über 450 Unterstützungsunterschriften haben die Genossinnen und Genossen in Brandenburg gesammelt, um ihre Direktkandidaturen in Cottbus, …
Profis am Werk
Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten …
Protest vor DKP-Zentrale
Vor den Räumen der UZ-Redaktion in Essen demonstrierten am 18. Juli Mitglieder der Organisation „Wähle das Demokratische Aserbaidschan“ und überreichten dem Vorsitzenden der DKP, Patrik …
SPD unteilbar
Die SPD ist dem „Unteilbar“-Bündnis beigetreten. Dieses hat für den 24. August – wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen – zu einer Großkundgebung in Dresden aufgerufen. „Wir …
Kein Einzeltäter
Seit einer „Spiegel“-Serie des niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten Fritz Tobias aus den Jahren 1959/60 hält sich hartnäckig die Annahme, der Niederländer Marinus van der Lubbe habe am …
Fliegen teurer oder verstaatlichen?
Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, kritisierte in der „Welt“, dass weder die Energiesteuer auf Kerosin noch die Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird. „Zusätzlich …
Maut-Verträge offenlegen
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz …
AfD-Bürgermeister tritt ab
Im baden-württembergischen Burladingen gibt Harry Ebert sein Amt auf. Aus „gesundheitlichen Gründen“ erfolge der Rücktritt, sagt Ebert. Seit März 2018 war bekannt, dass er Mitglied …
Privilegierte Quelle?
Oft sind Journalisten auf Angaben der Polizei angewiesen. Viele Redaktionen behandeln deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung …
Lieber reden als handeln
Am Montag tagten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel und berieten über die EU-Flüchtlingspolitik. Dabei wurde ein Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diskutiert. Maas …
Glasperlenspiele
Die Kanzlerin besuchte die Kolonien. So kam es einem zumindest vor, als Angela Merkel durch Sachsen reiste. Die Presse spekulierte, ob das Oberhaupt der zivilisierten …