Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten
Genossinnen und Genossen, die für die DKP zur Bundestagswahl kandidieren, haben auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu einer Reihe von Themen, darunter auch zum Thema Arbeit und …
Genossinnen und Genossen, die für die DKP zur Bundestagswahl kandidieren, haben auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu einer Reihe von Themen, darunter auch zum Thema Arbeit und …
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, …
Armut und Reichtum in Deutschland? Für die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ist die seit vielen Jahren wachsende Kluft offenbar nur ein Randproblem – auch …
Der Matrosenaufstand 1917, Gedenken in KölnVor genau 100 Jahren, am 5. September 1917, wurde der Militär-Übungsplatz in Köln-Wahn Schauplatz von zwei Hinrichtungen. Hier, weit weg von …
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske haben Ende der vergangenen Woche in Kassel die politischen Parteien aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Rente der …
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellte vor wenigen Tagen in Berlin einen 15-Punkte-Plan mit dem Titel „Mut zur Korrektur“ vor. Darin spricht sich der …
Knapp zwei Monate nach den G20-Protesten in Hamburg begannen letzte Woche die ersten Prozesse gegen festgenommene Demonstranten im Amtsgericht Hamburg: Ein 21-Jähriger aus den Niederlanden …
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen Nach jahrelangem Hofieren des türkischen Staatspräsidenten Recep …
Die Braunkohleländer machen sich für die Interessen der Energiekonzerne stark, wie ein Bericht des Spiegels kürzlich gezeigt hat. In einem Brief mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Stefan Natke Die Diskussion über das Thema „Flüchtlinge und Asylpolitik“ spielt eine große Rolle in unserer Gesellschaft und gerade zu Wahlkampfzeiten wie jetzt in besonderem …
Der Bundesinnenminister handelt. Statt durch das Land zu touren und Wahlkampfreden zu halten, steht er – in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern sowie Vorständen der Unionsparteien wie …
Mehr als 2 500 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin-Spandau gegen einen Neonaziaufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestiert. An dem Aufzug der …
Als „neuerlichen kalkulierten Tabubruch“ hat der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AfD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts kritisiert. Die Partei treibe mit ihrem am …
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Weil es sich in diesem Fall nicht zuständig fühlt, reicht es …