Versuchter Totschlag
Die Ermittlungen gegen Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke, sind ausgeweitet worden. So steht der Neonazi im Verdacht, am …
Profitlogik brechen!
Letzte Woche schien es, als stünden der Bahn rosige Zeiten bevor, denn die Bundesregierung gab bekannt, wie die neue Finanzierungsvereinbarung für die Schieneninfrastruktur aussehen soll: …
Gegen jede Ordnung
Die DKP veröffentlichte zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer die Pressemitteilung „Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg“. Sie kann auf blog.unsere-zeit.de nachgelesen werden. In ihrer …
Hilfe für Piratenakt
Bundespolitiker diskutieren über den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Großbritannien fordert europäische Solidarität und eine „Schutzmission“ für einen Piratenakt gegen den Iran in der Straße von …
Siegerjustiz 2.0
Deutsche Behörden haben Ermittlungen gegen 41 frühere Mitglieder des ZK der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Ex-Grenzsoldaten der CSSR aufgenommen. Ermittelt wird wegen …
Nazigegner ohne Schutz
Personen, deren persönliche Datensätze sich auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis befinden, genießen in der Bundesrepublik noch immer kaum Schutz vor möglichen Angriffen. Auch nach dem …
Gegen Krieg, Ausbeutung und Demütigung
Gisela Vierrath für Cottbus Nord, Mitte und Sandow Insgesamt über 450 Unterstützungsunterschriften haben die Genossinnen und Genossen in Brandenburg gesammelt, um ihre Direktkandidaturen in Cottbus, …
Profis am Werk
Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten …
Kommunisten wählen? Warum?
Das Ergebnis der EU-Wahlen ist ernüchternd, zeigt es doch die Verankerung unserer Partei und unseren Einfluss ungeschminkt auf. Dabei lagen wir mit unserer Inhaltlichen Ausrichtung …
Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel
Am frühen Morgen des 12. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Bremer Friedensforums, zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die …
Zu abstrakt und zu fern
Nochmal ein Fünftel weniger an Stimmen als vor fünf Jahren ist schon bitter. Zwei Aspekte möchte ich zur Diskussion beitragen: 1. Unsere Wählerinnen und Wähler …
Eigentumsfrage fehlte
Erika Beltz, Michael Beltz, Rainer Grabowski, Gernot Linhart, Henning Mächerle Wir haben während des Wahlkampfs auf einer Mitgliederversammlung des Kreises Gießen das Programm unserer Partei …
Aus der Schwäche lernen
Ihr wollt an der Debatte teilnehmen und eure Erfahrungen, Kritik und Einschätzungen zum EU-Wahlkampf der DKP darstellen? Schickt euren Beitrag von höchstens 4 000 Zeichen (inkl. …
Ruhrbaron tot
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot, teilte ein Sprecher des Unternehmens „Evonik“ mit. Der parteilose Müller war in der rot-grünen Regierung von …
Maut-Verträge offenlegen
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz …