Politik

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Nein zum PAG!

Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …

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Nopag
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Münchner Jugendliche demonstrierten gegen neues Polizeiaufgabengesetz

#noPAG

Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …

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Wie kommen wir nach Osten? Bundeswehr probt den Ernstfall (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)
Wie Kommen Wir Nach Osten? Bundeswehr Probt Den Ernstfall (foto: Bundeswehr/sebastian Wilke)

Wie Kommen Wir Nach Osten? Bundeswehr Probt Den Ernstfall (foto: Bundeswehr/sebastian Wilke)

Von der Leyen will 12 Milliarden zusätzlich für die Konfrontation mit Russland

Hysterie und Aufrüstung

Ursula von der Leyen macht Ernst. Die Kriegsministerin dieser Bundesregierung will nach jahrelangen politischen und medialen Vorbereitungen die Rolle der Bundeswehr neu definieren. Der Konflikt …

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Für eine Neubemessung der Grundsteuer im Interesse der Menschen

Stoppt das Abkassieren!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als …

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Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen

Unaufgeklärter NSU-Terror

Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …

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Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)
Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Die Polizei Bereitet Sich In Bayern Für Einen Möglichen Bürgerkrieg Vor (foto: R Mediabase.eu)

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen

Die drohende Gefahr

Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …

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Die 80er: Friedensdemos, 35-Stunden-Woche und internationale Solidarität

Und mittendrin kämpfte die SDAJ

SDAJ auf der Straße gegen Hochrüstung und Lehrstellenmangel ( UZ-Archiv) Die 80er Jahre waren geprägt vor allem durch einen Aufschwung der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss …

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Unsere Zeit