Nein zum PAG!
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …
UZ: Was ist am 30. April in Fulda geschehen? Andreas Goerke: Neonazis haben Jagd auf Jugendliche gemacht, sie angegriffen und geschlagen. Der Hintergrund ist folgender: In …
Ursula von der Leyen macht Ernst. Die Kriegsministerin dieser Bundesregierung will nach jahrelangen politischen und medialen Vorbereitungen die Rolle der Bundeswehr neu definieren. Der Konflikt …
Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als …
Das neue Buch des Autors Andreas Wehr „Europa, wie weiter?“ (PapyRossa Verlag) war Gegenstand zweier Veranstaltungen in Hessen, die am Abend des 23. April in Frankfurt …
Man ahnte es schon auf der Demo zum Prozessbeginn 2013 in München. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)
Noch immer sind die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) begangenen Anschläge und Morde nicht lückenlos aufgeklärt, trotzdem könnten die Urteile im Münchner NSU-Prozess bereits …
Wer ist der neue Außenminister Heiko Maas (SPD)? Ein transatlantischer Hardliner oder nur ein prinzipienloser Karrierist? Etwa eineinhalb Monate steht der studierte Jurist nun dem …
Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …
Ganz schön was los in Trier am 5. Mai, dem 200. Geburtstag von Karl Marx. Bei einem Bürgerfest wird eine Statue von ihm enthüllt werden. Der …
50 Jahre kämpft jetzt schon die SDAJ. In diesen vielen Jahrzehnten haben sich die Kampffelder nicht verändert. Es sind immer noch Schule und Betrieb, weil …
Die 90er waren politisch geprägt von Niederlage und Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems. Das hatte in allen Bereichen umfassende Auswirkungen auf die Menschen, auch im nun …
SDAJ auf der Straße gegen Hochrüstung und Lehrstellenmangel ( UZ-Archiv) Die 80er Jahre waren geprägt vor allem durch einen Aufschwung der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss …
Die Zeit war 1968 reif für eine sozialistische Arbeiterjugendorganisation. Am 150. Geburtstag von Karl Marx gründete sich die SDAJ. UZ: In welcher Situation hat …
Im Interview „Konsequent gegen den Krieg“ mit Gerhard Bialas (UZ 13.4.2018) ist uns ein Fehler unterlaufen. Gerhard Bialas floh mit seiner Familie nicht nach Horb, …