Beste Freunde
Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten. „Wir sehen die Sache …
DGB kritisiert Masterplan
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichte Ende letzter Woche eine Bewertung des „Masterplans Migration“. Der DGB-Bundesvorstand will damit „eine erste Bewertung (vornehmen), die weder einen Anspruch …
Seehofers Masterplan
Der Unmut über Bundesinnenminister Seehofer wächst. Als dieser in der vorigen Woche in Berlin auf einer Pressekonferenz endlich seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, düpierte er die …
Büchel dichtmachen
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von …
Kein Schlussstrich
Unter der Losung „Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!“ fand am „Tag X“, dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), in …
Zu rechts
Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker und neoliberale Hardliner Friedrich Merz hat den Ludwig-Erhard-Preis der gleichnamigen Stiftung abgelehnt. Grund dafür sei der Laudiator bei der Preisverleihung. Der Stiftzungsvorsitzende …
Aufrüstung unwichtig
Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sind für eine Mehrheit im Land der Kampf gegen Altersarmut (79 Prozent der Befragten) und das Herstellen gleicher Bildungschancen (76 Prozent) …
1,5 Prozent Aufrüstung
„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, so Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, in …
Schäuble lässt prüfen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt prüfen, ob Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Frage trat auf, nachdem der …
Arbeitslos in die Sommerferien
Trotz vieler offener Lehrerstellen halten manche Bundesländer „aus Spargründen“ an der Praxis fest, Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit …
Unterstützung für Seenotretter
In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 21000 Menschen für die Seenotretter auf dem Mittelmeer. Aktionen und Proteste gab es in Berlin, Hannover, …
Bayerische Grenzer?
Bayern hat kürzlich eine eigene Grenzpolizei mit 1 000 Polizisten gegründet.Wird sie aber ihre Arbeit an der Grenze zu Österreich in Eigenregie aufnehmen können? Bundesinnenminister Seehofer …
Imitat der AfD?
In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ warnte der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die CSU, die AfD zu imitieren. Die AfD müsse bekämpft werden. …
Kein Ende des Streits
Grünen-Chef Robert Habeck ist sich sicher, dass der Asylstreit zwischen den Unionsparteien wieder ausbrechen wird. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu …
Abschreckungslogik überwinden
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Pressemitteilung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) über die Protestwoche in Büchel von …