Friedensprojekt EU?
Im EU-Wahlkampf ist immer wieder davon die Rede, ein friedliches Europa sei durch die EU entstanden. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU ist – im …
Und die Stadt schaut zu
UZ: Die Polizei hat in der vergangenen Woche mehrere Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt …
Politische Flirts
Noch ist völlig unklar, ob die Große Koaliation die nächsten Monate übersteht. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen lassen die Umfragewerte für die Unionsparteien, SPD und für …
Jedermanns Organ
Gesundheitsminister Jens Spahn und der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach haben gemeinsam mit Abgeordneten aus den Unionsparteien und der Partei „Die Linke“ einen Gesetzentwurf …
Aufgeregt und aufgeschreckt
Artikel 14 Grundgesetz: (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. …
Steht der Hauptfeind im eigenen Land?
Die 6. Tagung des Parteivorstands der DKP hat im Januar nach einem Referat des Wirtschafts- und Finanzexperten Stefan Müller lange über die Herausbildung der EU …
Monopole, Angler, Kommunales
Es sind wieder Wahlkampfzeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament stehen im Mai auch Kommunalwahlen an. Im Rahmen eines der halbjährlich stattfindenden Bildungswochenenden …
Nicht wieder hinsetzen
Die DKP will in den Städten, in denen es aktive Basisgruppen von „Aufstehen“ gibt, mit diesen ins Gespräch und zur Zusammenarbeit kommen. Damit reagiert sie …
Kein Bier für Revolutionäre
UPDATE: Das Landgericht München I hat dem Antrag der Veranstalter statt gegeben und eine Einweilige Verfügung erteilt. Die Veranstaltung „Die baierische Räterepublik und die K.P.D.“ findet …
Monika Münch-Steinbuch
Monika Münch-Steinbuch Monika Münch-Steinbuch hat bis zu ihrer Pensionierung als Fachärztin in der Anästhesie des Klinikums Stuttgart gearbeitet. Als Mutter von vier Kindern, die ihr …
Prügel und Zähneklappern
Ganz so hatte sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt, als ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte (siehe UZ vom …
Wohnungen statt Kommandozentralen
Der Auftakt der bundesweiten Friedenswoche der DKP vom 6. bis 13. April unter dem Motto „Raus aus der Nato – Frieden mit Russland“ fiel in Stuttgart mit …
Michael, der Messerstecher
Die meisten Tatverdächtigen bei Messerdelikten im Saarland heißen Michael, Daniel oder Andreas. Nur 14 Tatverdächtige haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das hat eine Antwort der Landesregierung …
Fünf Opfer pro Tag
Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem motivierter Gewalt haben einen Anstieg von Angriffen registriert. Im vergangenen Jahr gab es demnach mehr als 1 200 Angriffe – ein Großteil …
SPD will keinen Antimilitarismus
Die Berliner SPD will die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen der Stadt um Nachwuchs werben lassen. Das haben die Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag am …