Sie rüsten, wir zahlen
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach …
Genosse „Pirol“ – ein letzter Gruß
Dieter W. Feuerstein war von 1974 bis 1990 unter dem Decknamen „Petermann“ für die DDR-Aufklärung in der Bundesrepublik tätig. Letzte Woche starb Peter Wolter in …
Staat im Staate setzt auf Umsturz
Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der …
Ein Geschenk fürs Kapital
Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich …
Schläge, Hetze, Marktwirtschaft
Kein Platz im Frauenhaus – zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ haben Medien und Politiker erklärt, wie betroffen sie über ein lange bekanntes Problem sind. …
„Wir machen, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“
Wir brauchen die Rote Hilfe Patrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot …
Wenn Kommunisten die Schulbank drücken
Was wird uns erwarten? Vier Tage Frontalvorträge bis der Kopf raucht? Oder wird die politische Alltagsarbeit durch den theoretischen Input frischen Wind in die Segel …
Kämpfen wie Rosa und Karl
Am Vortag der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin lädt die Tageszeitung junge Welt erneut zur Rosa-Luxemburg-Konferenz. „Sozialismus oder Barbarei. Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste …
Vorübergehende Rückkehr
Per Einstweiliger Verfügung will der abgesetzte Leiter der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen an seine bisherige Wirkungsstätte zurückkehren. Knabe hatte gegen seine vorläufige Freistellung geklagt und vor …
Gegen Polizeiwillkür und Grundrechteabbau
Über 1 500 Menschen sind am vergangenen Wochenende dem Aufruf des Bündnisses „Unheimlich sicher“ gefolgt und anlässlich des Beginns der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch dieser …
Robert Kühne
( privat) Robert Kühne arbeitet in einem Callcenter in Schwerin. Daher weiß der aktive Gewerkschafter nur zu gut, wie schwer es ist, ohne Betriebsrat seine …
Trendwende in Bayern
Trotz des Austritts südbayrischer Genossinnen und Genossen, der letztes Jahr vom damaligen Bezirksvorsitzenden und anderen koordiniert wurde, kamen am vergangenen Samstag zahlreiche DKP-Mitglieder aus Oberbayern, …
„Die EU steht für Ausbeutung“
Die Unterschriftenformulare stehen auf news.dkp zum Ausdrucken und als download bereit. Beim Parteivorstand der DKP können auch gedruckte Exemplare angefordert werden: pv@dkp.de UZ: Die DKP …
Der Mann der Mittelschicht
Was für eine Debatte läuft da ab: Friedrich Merz, der sich selbst als Kandidat für den CDU-Vorsitz ins Rennen brachte, ist Einkommensmillionär. Das hätte man …
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz kommt
Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verabschieden. Geflüchtete mit einem Arbeitsplatz sollen trotz abgelehntem Asylantrag bleiben dürfen. Voraussetzung dafür ist laut dem vorliegenden …