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Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei der Reform …
Volle Kassen
Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der deutsche Staat hat trotz der …
Finanzämter drohen VVN
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter drohen dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren Kreisvereinigungen rückwirkend mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. In gleichlautenden Schreiben wird als Begründung die Erwähnung …
Lucas Zeise
Lucas Zeise Der Wirtschaftsjournalist und Buchautor aus Frankfurt am Main war bis 2018 Chefredakteur der UZ. 1970 trat er in die ÖTV ein und ist …
Das Rückwirkungsverbot stört
Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar die europäische Staaten aufgefordert hatte, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer, die aus anderen Ländern stammen, zurückzuholen und gedroht hatte, …
Schule für die Konzerne
Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), …
Mit „Brüssel“ geht alles
Der Berliner Senat will 1 600 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von 30 Schulen nicht selbst ausgeben, obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre. …
Ein Platz für die Gingolds
Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und …
„Lasst uns der Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein“
Über 6 500 Menschen protestierten am vergangenen Samstag in München nach Angaben des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ gegen Krieg und Aufrüstung. Mit einer Protestkette durch die …
Robin Schmidt
Robin Schmidt Der gelernte Fachinformatiker hat gerade sein Studium an der Europäischen Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main abgeschlossen. Er ist im Bezirksjungendvorstand der …
„Wir haben nur diese eine Welt!“
Der Umgang mit unserer Erde und deren Ausbeutung wird zu einem immer dringlicheren Thema. Die „Fridays for Future“-Bewegung hat dies in letzter Zeit eindrücklich gezeigt. …
Plagiate auf der Straße
Während sich die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich deutlich gegen Neoliberalismus und Sozialabbau positioniert, versuchen in der Bundesrepublik zunehmend reaktionäre und rechte Trittbrettfahrer von den entschlossenen Protesten …
![Die SPD baut um und keiner will dem Vorhaben trauen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/31785788544/] SPD Schleswig-Holstein[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/spd-will-das-rad-zurueckdrehen.jpg "SPD will das Rad zurückdrehen - Politik - Politik")
Die SPD baut um und keiner will dem Vorhaben trauen.
(Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)
Die SPD baut um und keiner will dem Vorhaben trauen. (Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)
SPD will das Rad zurückdrehen
Knapp eine Woche nach Verkündung ihres Sozialstaats-Konzepts scheint die SPD im leichten Aufwind. Laut aktuellen Umfragen von Emnid und Forsa hat sie in der Gunst …
„Wahlen allein ändern nichts“
Position: Die SDAJ unterstützt den Wahlantritt der DKP, doch beide Organisationen lehnen die EU eigentlich ab. Warum kandidiert ihr trotzdem? Lena Kreymann, SDAJ-Bundesvorsitzende ( r-mediabase.eu) …
DKP kandidiert zur EU-Wahl
Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss sind 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen eingegangen. Benötigt werden 4000. „Wir …