Gegenproteste für Wahlkampf instrumentalisiert

Polizei schützt Nazis

Von CH

Die Partei „Die Rechte“ marschierte vergangenen Samstag im Dortmunder Stadtteil Hörde auf. Angekündigt waren 400 Teilnehmer, gekommen waren laut Polizeiangaben 184 Neonazis. Als prominenter Redner kam der Niederländer Stefan Wijkamp, in seinen Kreisen auch als „Holland-Hitler“ bekannt.

Laut Polizei stellten sich rund 1000 Menschen dem Naziaufmarsch entgegen. Sitzblockaden löste die Polizei „mit Nachdruck“ auf. So konnte sich der Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ trotz erheblicher Verzögerung in Gang setzen. Obwohl verfassungsfeindliche Parolen gerufen wurden, verkündete die Polizei, dass „keine Strafbarkeit“ festgestellt werden konnte.

„Nazi-Gegner durften an einem vorbereiteten Platz mal kurz schauen und pfeifen“, sagt Wolfgang Richter von der DKP Dortmund. Er kritisiert zudem, dass die Gegenproteste mit einem sogenannten „Europafest“ für den „Wahlkampf für die EU“ instrumentalisiert wurden. Propagiert wurde „das Gegenteil von dem, was sie seit langem tun und weiter tun werden – Deutschland an der Macht halten, Grenzen dichtmachen und die soziale Spaltung im Inland weiter führen im Namen von Sicherheit und Ordnung“.

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"Polizei schützt Nazis", UZ vom 31. Mai 2019



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