Kommunalwahlen: Mehrheit für CDU und AfD

Testlauf im Osten

Von Markus Bernhardt

Im Windschatten der EU-Wahl, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfand, kam es auch in insgesamt neun Bundesländern zu Kommunalwahlen, die teils nur wenig Beachtung fanden. Vor allem die Wahlergebnisse im Osten der Republik sollten jedoch aufhorchen lassen, schließlich sind im Herbst dieses Jahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Landtagswahlen. Die Kommunalwahlen können durchaus als Stimmungstest gewertet werden. Trotz schwindender Wählerstimmen ist es der CDU bei den Wahlen im Osten gelungen, sich als stärkste politische Kraft zu behaupten. Jedoch gewann die AfD vielerorts überdurchschnittlich viele Stimmen hinzu. So erreichten die Rechtspopulisten im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg 15,9 Prozent der Stimmen und gewannen im Verhältnis zur Wahl 2014 knapp 12 Prozent hinzu. Die CDU verlor im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 6,5 Prozent und kam landesweit auf 18,3 Prozent. Damit wurden die Christdemokraten stärkste Kraft, wenn auch mit bemerkenswert geringem Abstand. Im Verhältnis zur Bundestagswahl schnitten die umstrittenen Brandenburger Regierungsparteien noch fast gut ab. Die Linkspartei bekam immerhin noch 14,1 Prozent, die SPD sogar 17,7 Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern konnte die CDU auf Kreisebene 25,4 Prozent der Stimmen erreichen, womit sie 7,6 Prozent im Verhältnis zur letzten Wahl verlor. Die Linkspartei verlor erneut und sackte auf 16,3 Prozent (minus 3,4 Prozent) ab. Mit einem Plus von 9,8 Prozent der Stimmen konnte die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern punkten.

In Sachsen mussten CDU, Linke und SPD deutliche Verluste hinnehmen, während vor allem AfD und Grüne überdurchschnittlich zulegen konnten. Ähnliches zeichnet sich auch in Bezug auf die Landtagswahl ab. So könnte die AfD in Sachsen tatsächlich die CDU überholen und stärkste Partei werden. Auch die Grünen dürften von der Schwäche der mit den Christdemokraten regierenden SPD, aber auch der Linkspartei profitieren. Was genau das künftig auf Landesebene für die Bildung von Regierungskoalitionen bedeuten könnte, bleibt abzuwarten.

Unterdessen konnten mancherorts auch offen neofaschistische Parteien punkten, selbst wenn die AfD Spitzenergebnisse einfuhr. Bemerkenswert ist etwa das Wahlergebnis im uckermärkischen Wollin, wo 44,3 Prozent der Wähler für die AfD stimmten, jedoch zudem auch die NPD satte 14,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Im sächsischen Plauen, welches als einer der Hauptagitationsorte der Splitterpartei „Der III. Weg“ gilt, erreichte die faschistische Partei 3,84 Prozent und zog mit ihrem Spitzenkandidaten Tony Gentsch in den dortigen Stadtrat ein. Zugleich wurde er mit einem Stimmenanteil von 1,7 Prozent (5365 Stimmen) in den vogtländischen Kreistag gewählt.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Testlauf im Osten", UZ vom 7. Juni 2019



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