Flüchtlinge dritter Klasse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet weiterhin keine Asylanträge von Menschen aus dem Gaza-Streifen. Das ergab eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger …
Teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das Bundeskriminalamt-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten seien nicht mit dem Grundgesetz …
Panzer statt Wohnungen
Wie die meisten Gemeinden mit knapp über 20.000 Einwohnern taucht das niedersächsische Schwanewede eher selten in der überregionalen Berichterstattung auf. Doch dank der „Zeitenwende“ könnte sich …
Foto: conceptphoto.info / flickr.com/photos/7c0/53651319121/ CC BY 2.0
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Kontrolldruck und Vertreibung
Der reaktionär-militaristische Staatsumbau schreitet voran und die Kommunalpolitik baut fleißig mit. Die Grundlagen wurden in den letzten Jahren durch die verschärften Polizeigesetze der Länder geschaffen. …
Zu spät nachgefragt
Hin und wieder kommt auch die Bundeswehr zu spät. Vor Kurzem berichtete der Militärblog „Augen geradeaus!“, dass in der Nähe von Kiel eine „speziell präparierte …
Nachfrage zu hoch
Weil zu viele Schülerinnen und Schüler damit fahren wollen, ist im sächsischen Belgern eine Rufbus-Linie eingestellt worden. Betroffen sind Achtklässler aus der Region Schildau, die …
Nicht mehr gefragt
Der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, ist abgewählt worden. Rund 35 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung am vergangenen Sonntag. 83 Prozent stimmten für …
Ungefragt Bürgermeister
Obwohl er nicht auf dem Stimmzettel stand, ist Steffen Romstöck zum hauptamtlichen Bürgermeister der bayerischen Stadt Röttingen gewählt worden. Romstöck hatte nicht kandidiert, weshalb sich …
Noch eine Schicksalswahl
Am Sonntag ist in Brandenburg die Letzte von drei angekündigten „Schicksalswahlen“ über die Bühne gegangen. In der Tat könnte die Brandenburger das gleiche Schicksal ereilen …
Zentralstelle für betreutes Denken
Drei Wochen war es still im Bundesinnenministerium. Nancy Faeser (SPD) hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes …
„Ein guter Tag, um Nein zu sagen“
Unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ findet am nächsten Donnerstag eine Großdemonstration in Berlin statt. Erwartet werden …
Dennis bleibt!
Im Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ wird der Druck auf Kriegsgegner weiter erhöht. Davon zeugen nicht nur zerschlagene Demonstrationen für Palästina, Vereinsverbote und Maulkorbgesetze. Auch in den …
Frieden mit Russland und China!
Ein ungewohntes Bild in der Bayreuther Fußgängerzone boten am vergangenen Samstag zwei große Transparente mit den Anliegen der DKP Oberfranken: „Frieden mit Russland und China!“ …
„Ein Husarenstück“
Rechtsruck und Rechtsnihilismus in Deutschland gehen Hand in Hand: In Leitmedien werden die Terroranschläge mit mehr als 3.000 Verletzten und mindestens 37 Toten, darunter auch zwei …
Neun-Euro-mehr-Ticket
Das Deutschlandticket wird ab dem nächsten Jahr teurer. Der Preis soll zum 1. Januar 2025 von 49 auf 58 Euro steigen. Darauf einigten sich die Verkehrsminister der Länder. …