Rechtsunsicherheit bleibt
„Die Hoffnung, die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei freien WLAN-Angeboten von Kommunen in Deutschland endlich aufzulösen, erfüllt die Große Koalition mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf und …
Der Berliner CSD am Samstag fordert, die § 175-Opfer zu rehabilitieren
Für Gleichstellung auf die Straße
Die Kampagnenseite der BISS:www.offene-rechnung.org Mehrere Zehntausend Menschen werden am kommenden Sonnabend zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Unter dem Motto „Danke für nix!“ …
Kita-Gebühren in NRW
Die Eltern von Vorschulkindern zahlen in NRW keine Kita-Gebühren. Dies gilt auch für ein zweites, jüngeres Kind, da das erste Kind laut Landesgesetz theoretisch als …
Bundesregierung verabschiedet „ Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“
Keine Zurückhaltung
Am 13. Juli hat die Bundesregierung das neue Bundeswehr-Weißbuch beschlossen. Das Weißbuch und der NATO-Gipfel in Warschau vor zwei Wochen zeigen: Die Bundesregierung ist nicht nur …
DKP kandidiert in Hannover
Die DKP tritt zur Kommunalwahl am 11. September in Hannover an. Ihr Wahlprogramm ist nun auf ihrer Homepage zu finden: www.dkp-hannover.de.
Reinheim nicht abgekoppeln
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) machte darauf aufmerksam, dass eine Verschlechterung der Busverbindungen zwischen Reinheim und Darmstadt droht, und fordert eine Überarbeitung der Pläne. Die DKP-Fraktion …
In eigener Sache
Die nächste UZ erscheint am Freitag, dem 22. Juli
Verfassungsschutz verharmlost weiterhin Rassismus
Ohne neuen Erkenntniswert
Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …
Neun von zehn Studiengängen sind auf das Bachelor- und Mastersystem umgestellt
Hochschulreform geplant
Das Hochschulsystem in Deutschland steht in der Kritik – besonders das dreijährige Bachelor-Studium. Es sei verschult und mit Inhalten überfrachtet, heißt es. Angesichts der weit verbreiteten …
Chance für einen wirklichen Neustart wurde vertan
Suche nach Endlager beginnt von vorn
Zwei Jahre lang hat die Endlagerkommission des Bundestags gearbeitet und jetzt ihren Bericht vorgelegt. Die Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die …
Die VVN-BdA in Bayern klagt weiter gegen die Diffamierung durch die CSU-Regierung
Ist Antifaschismus verfassungsfeindlich?
Anders als im Bund und anderen Bundesländern wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in der Rubrik „Linksextremismus“ des bayerischen …
Bürger aus Werl stellen sich den Rechten entgegen
Bürgermeister holt AfD-Parteitag in die Stadt
Werl in Westfalen sollte schon einmal Schauplatz einer großen Nazi-Veranstaltung werden. Die NPD hatte 2009 bei der dortigen Stadthalle nachgefragt, ob sie an sechs Wochenenden …
Friedensbewegung bereitet Demonstration am 8. Oktober vor
Auf nach Berlin!
Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung verabredeten auf der Aktionskonferenz am Wochenende in Dortmund, gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und …
Meinst du, die Russen wollen Krieg?
Es wird derzeit weiter massiv Stimmung gemacht. Provoziert. Russland plane eine Aggression, heißt es immer wieder aus NATO-Kreisen. Vor allem mit Verweis auf die Krim …
Eine schnelle Einigung ist nötig, denn die Schulden der Kommunen wachsen weiter
Wer bezahlt die Integrationskosten?
Zur Freude zinsdurstiger Banken lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von zwei Billionen Euro. Das sind etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings entwickeln sich …