Allein mit Worten geht es nicht
Die tägliche Dauerbeschallung mit Kriegshetze und Lügen, der Mär von dem nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat und Stimmungsmache gegen Bürgergeldbezieher machen müde, zum Teil ohnmächtig. Das …
Wie erwartet
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben sich mehrere Oberbürgermeister der SPD zu Wort gemeldet und ihre Partei kritisiert. Sie forderten einen härteren Kurs in der …
Lieb und teuer
Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes wird immer teurer. Derzeit geht die Bundesregierung von Baukosten in Höhe von 777 Millionen Euro aus – 140 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. …
„Linke“ laviert
Die Linkspartei streitet weiter über ihre Haltung zum Völkermord in Gaza. Aktueller Anlass ist ein Schal, den Parteichefin Ines Schwerdtner auf der ManiFiesta in Belgien …
Stoppt Elbit!
Im Rahmen der Kampagne „Shut Elbit Down“ findet vom 17. bis zum 21. September ein Protestcamp gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems statt. Damit gerät der Ulmer …
Auf die Straße – jetzt!
Am 5. September hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat für dieses Jahr verabschiedet. Er muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden. Er ist verbunden …
„Ich wollte die jungen Menschen nicht im Stich lassen“
Der Friedensaktivist Peter Federl (76) ist Landeskassenwart des Verbandes der „Freidenker“ in Nordrhein-Westfalen. Er nahm mit 3.000 anderen Menschen an der Friedensdemonstration in Köln teil, …
Nah am Krieg
Berliner Zeitung: „NATO bereitet sich mit Manöver ‚Quadriga 2025‘ auf Bündnisfall vor.“ „Bundeswehr und Einsatzkräfte proben den militärischen Ernstfall“, berichtet die „Tagesschau“. „Die Bundeswehr sollte …
Wir bleiben!
Ein Jahr nach der ersten erfolgreichen Demonstration rief die Initiative „Marxloher Nachbarn“ am vergangenen Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Hausräumungen stoppen“ im Duisburger …
Gewohnte Zerstörung
Die Berliner Polizei ist seit Jahrzehnten bekannt für ihre Bürgerkriegsübungen, die sich natürlich in aller Regel gegen linke Bewegungen wenden. So auch am Morgen des …
Von Wut zu Widerstand
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) sind durch den anhaltenden genozidalen Krieg über 92 Prozent der Häuser im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht worden. Eines davon war …
Palästina-Solidarität angezählt
Der Landesvorstand der Partei „Die Linke“ in Sachsen hat die Parteimitglieder aufgefordert, nicht mehr mit der palästinasolidarischen Gruppe Handala zusammenzuarbeiten. Die Partei sei durch Bundes- …
Bauchschmerzen
Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Kürzungen in ihrem Ressort als „schmerzhaft“ und „überproportional“ bezeichnet. Im laufenden Haushaltsjahr werden …
Razzia nach „Merz aufs Maul“
Das Landgericht Arnsberg hat einen Durchsuchungsbefehl als rechtswidrig bewertet, der im April gegen die Mendener Juso-Vorsitzende Nela Kruschinski vollstreckt worden war. Wie der WDR berichtet, …
Freund-Feind-Förderung
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat grundlegende Veränderungen bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ angekündigt. In einem vom Portal „netzpolitik.org“ veröffentlichten …