Sprachverbot
Auf dem Protestcamp „Besetzung gegen Besatzung“, das Palästina-solidarische Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Reichstag in Berlin errichtet haben, hat die Polizei das Halten von Reden …
Manöver-Höhepunkt
Das Manöver „Quadriga 2024“ ist in Deutschland in seine „sichtbare Hochphase“ eingetreten, wie Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erklärte. Das Manöver ist Teil der NATO-Übung …
Millionen für Batterien
Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr für den überteuerten Einkauf von Batterien kritisiert. Das Bundeskriegsministerium hat den Lieferanten von 16.000 sogenannten Sprechsätzen damit beauftragt, 2,9 Millionen Batterien …
Künstler verurteilt
Für eine seiner Collagen wurde der Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Rudolph Bauer am 26. März 2024 vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. …
Im Jahr 1943 stahl die faschistische Wehrmacht das Lenin-Denkmal aus der sowjetischen Stadt Puschkin und brachte es nach Eisleben, wo es vor dem Einschmelzen gerettet und 1948 aufgestellt wurde. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-67877-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Im Jahr 1943 stahl die faschistische Wehrmacht das Lenin-Denkmal aus der sowjetischen Stadt Puschkin und brachte es nach Eisleben, wo es vor dem Einschmelzen gerettet und 1948 aufgestellt wurde. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-67877-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Abriss Ost wird fortgesetzt
Jedes Jahr um den 3. Oktober herum wird in den höchsten Kreisen der bundesdeutschen Politik das Lied von den „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Ost und West gesungen. …
Benko in München
Wenn Investoren ganz normal ihren Geschäften nachgehen, verwandeln sie eine vergleichsweise gemütliche Innenstadt Stück für Stück in einen Verhau aus Bauruinen oder unschönen Neubauten. Im …
Rauswurf droht
Das Amtsgericht Wedding hat einen 84-Jährigen zur Räumung des von ihm bewohnten Mietshauses verurteilt. Dem Rentner wurden drei Monate Zeit gegeben. Im Anschluss ist das …
Wenig Strom
Die Stadtwerke Oranienburg haben angekündigt, dass sie keine neuen Stromanschlüsse oder Leistungserweiterungen für bestehende Hausanschlüsse mehr genehmigen. Neue Wärmepumpen oder Ladesäulen für Elektroautos können somit …
Viel Strom
Zu Spitzenzeiten fallen die Preise an der Strombörse immer häufiger ins Negative. Darauf machte der Energieexperte Christof Bauer bei der Stadtwerke-Tagung des „Handelsblatts“ aufmerksam. Grund …
Unter Strom
Die Kosten für Stromverbraucher bleiben hoch. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm mit zwei weiteren Kollegen an der Universität Erlangen-Nürnberg …
Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Pistorius auf Shopping-Tour
99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …
Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …
Strategiesuche in härter werdenden Zeiten
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke und Landesorganisationen. Auf der Tagesordnung standen eine erste …
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …