Zweifel an Ruanda
Das Innenministerium hat in der vergangenen Woche 28 Expertinnen und Experten eingeladen, um über die Möglichkeit von Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten zu diskutieren. Wie mehrere …
Mordanklage
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Demonstranten erhoben, dem vorgeworfen wird, zwei Brandsätze auf Polizeieinheiten geworfen zu haben. Der Aktivist Benni soll im vergangenen …
ILA zivil!
Die Friedenskoordination Potsdam hat scharfe Kritik an der Militarisierung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) geübt. Die Ausstellung war am 5. Juni von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Existieren verboten
Einmal im Leben das ganz große Rad drehen; für deutsche Kommunalpolitiker eine oft gehegte und nur selten erfüllte Wunschvorstellung. Aber versuchen kann man es ja …
Waikiki dicht
Die Stadtwerke Zeulenroda in Thüringen haben beim Amtsgericht Gera Insolvenz angemeldet, das berichtete die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK). Das Unternehmen betreibt unter anderem das …
Toilettengipfel
Am Dienstag hat der erste deutsche Schultoilettengipfel in Berlin stattgefunden. Veranstalterin war die German Toilet Organization (GTO), die an Lösungsvorschlägen für das Problem verdreckter und …
Eigenständig
Die DKP Bottrop hat ein über die Lokalzeitung unterbreitetes Angebot von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ ausgeschlagen, künftig als Teil einer gemeinsamen …
Die Weltkriegsgefahr ist verdammt real
Am 8. und 9. Juni fand in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen die 7. Tagung des Parteivorstands der DKP statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle – redaktionell gekürzt und bearbeitet – …
Kleine Partei – große Aufgaben
Auf der 7. Tagung des Parteivorstands der DKP referierte ebenfalls der Organisationspolitische Sekretär, Björn Blach. Er sprach zum organisationspolitischen Zustand der DKP und den nächsten Aufgaben. …
Kartell der Kriegsparteien
Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament ist eine schwere Niederlage für die Friedenskräfte. Die drei Parteizusammenschlüsse, die auch bisher die Mehrheit hatten – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten …
„Die Linke“ abschreiben?
Nick Papak Amoozegar ist vor kurzem als Landesschatzmeister der Partei „Die Linke“ in Hessen zurückgetreten. UZ sprach mit ihm über das katastrophale Wahlergebnis und die …
Eine, die stört
Wenn sich Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte auf einer Spontandemonstration hinter ihrer Universitätspräsidentin versammeln, dann ist das in der Hochschullandschaft hierzulande schon bemerkenswert. So passierte es …
Rechtsstaat abschieben
Man kann die Uhr danach stellen. Nach dem Tod eines Mannheimer Polizeibeamten durch die Hand eines radikalisierten Islamisten verfallen Parlament, bürgerliche Medien und selbsternannte Migrationsexperten …
Frieden in die Köpfe
Die Ergebnisse der EU-Wahl lagen noch nicht vor, als sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende in Leverkusen zu seiner 7. Tagung traf. Sie sind …
Bundeskongress der VVN-BdA
Vom 1. bis zum 2. Juni fand der größte Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seit dem …