Politik

320402 Linkspartei Teil2 - „Radikale Erneuerung“ - Politik - Politik
Carola Rackete (1. v. l.) mit den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Der Parteivorstand setzt auf die Aktivistin, um die Partei auf den neuen Kurs einzuschwören. (Foto: Martin Heinlein / Die Linke)

Carola Rackete (1. v. l.) mit den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Der Parteivorstand setzt auf die Aktivistin, um die Partei auf den neuen Kurs einzuschwören. (Foto: Martin Heinlein / Die Linke)

Interne Kämpfe über die Neuausrichtung der Linkspartei – Teil 2 und Ende

„Radikale Erneuerung“

Carola Rackete ist die Wunschkandidatin des Parteivorstands der „Linken“ für den zweiten Listenplatz bei den kommenden EU-Wahlen. Ihre Nominierung war ein Überraschungscoup, der zur weiteren …

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320501 Asylrecht - Rechtsweg ausgeschlossen - Politik - Politik
Absehbar: Auf den „Asylkompromiss 2.0“ folgt die Entrechtung. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)

Absehbar: Auf den „Asylkompromiss 2.0“ folgt die Entrechtung. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)

Einschüchtern und abschieben: Faeser bei Asylrecht auf AfD-Kurs

Rechtsweg ausgeschlossen

Am Mittwoch vergangener Woche legte die gerade in Hessen wahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Ein Papier, das Wort …

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Über das „Team Todenhöfer“ und die Friedensbewegung

Ein eigenwilliger Kopf

Bestimmte Teile der Friedensbewegung zählen unter anderem auch das „Team Todenhöfer“ zu den „Faschisten und rechtsorientierten Gruppen und Parteien“, mit denen sie jede Zusammenarbeit vehement …

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320402 Prozessbericht - Würde oder Leben - Politik - Politik
Demonstranten fordern Freiheit für Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik. Seit dem 14. Juni stehen die Drei als Angeklagte im Zentrum eines politischen Prozesses. (Foto: Umut Tv deutsch)

Demonstranten fordern Freiheit für Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik. Seit dem 14. Juni stehen die Drei als Angeklagte im Zentrum eines politischen Prozesses. (Foto: Umut Tv deutsch)

Im Düsseldorfer DHKP-C-Prozess wird die Krebsbehandlung eines Angeklagten verschleppt

Würde oder Leben

Im derzeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattfindenden Kommunisten-Prozess kritisieren Angeklagte und Verteidigung die Behandlungsverschleppung für den Angeklagten Ihsan Cibelik. Die Journalistin Özgül Emre, …

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310501 Mouhamed - Pfefferspray, Taser, Maschinenpistole - Politik - Politik
Mehrere tausend Menschen kamen am 19. November 2022 nach Dortmund, um an Mouhamed Lamine Dramé zu erinnern und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Mehrere tausend Menschen kamen am 19. November 2022 nach Dortmund, um an Mouhamed Lamine Dramé zu erinnern und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Demonstration fordert Gerechtigkeit für Mouhamed Dramé

Pfefferspray, Taser, Maschinenpistole

Am 8. August jährt sich der Todestag von Mouhamed Lamine Dramé zum ersten Mal. Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed erinnert mit einem Aktionsmonat und einer bundesweiten Demonstration an …

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310401 Linke - Zwischen Putsch und Beitragsstreik - Politik - Politik
Am 6. Mai fand der „Was tun?!“-Kongress in Hannover statt. Den neuesten Alleingang des Parteivorstands zur Aufstellung von EU-Wahl-Kandidaten kritisiert das Netzwerk als „Putsch von oben“. (Foto: Vincent Cziesla)

Am 6. Mai fand der „Was tun?!“-Kongress in Hannover statt. Den neuesten Alleingang des Parteivorstands zur Aufstellung von EU-Wahl-Kandidaten kritisiert das Netzwerk als „Putsch von oben“. (Foto: Vincent Cziesla)

Interne Kämpfe über Neuausrichtung der Linkspartei – Teil 1

Zwischen Putsch und Beitragsstreik

Mit dem Aufruf des Karl-Liebknecht-Kreises zum Beitragsstreik wird eine rote Linie überschritten“, erklärte Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Brandenburger Linkspartei, gegenüber der früheren Parteizeitung „Neues Deutschland“ …

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310402 AfD - Nichts zu bieten - Politik - Politik
Knapp 2.500 Menschen demonstrierten gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg. (Foto: Christian Schneider / r-mediabase.eu)

Knapp 2.500 Menschen demonstrierten gegen den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg. (Foto: Christian Schneider / r-mediabase.eu)

Tagungen der AfD in Magdeburg. Keine Alternative für Europa

Nichts zu bieten

An diesem Wochenende will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortsetzen. Am vergangenen Wochenende hatten dort sowohl der 14. Bundesparteitag als …

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