Geschosse für Milliarden
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Beschaffung von Munition „oberste Priorität“ eingeräumt. Bis zum Jahr 2031 soll der Bund dafür „deutlich über 20 Milliarden Euro“ ausgeben. …
Das große Los
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des sogenannten Bürgerrates ausgelost, der sich ab September mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen …
Lindners Raubzug
„Wachstumschancengesetz“ ist der Name des steuerpolitischen Ungetüms, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche aus dem Hut gezaubert hat. 279 Seiten ist der Referentenentwurf …
„Die Reichen sollen zahlen!“
Wenn am 8. Oktober in Hessen ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die DKP auf dem Stimmzettel. Die Partei konnte die undemokratischen Hürden überwinden, die …
Das nächste Kriegsverbrechen
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …
„Unbequem“ – für wen?
Denkmalsturm hat Konjunktur. Das gilt nicht nur für die Ukraine, wo Nationalisten und Faschisten Kulturgüter mit russischen oder sowjetischen Bezügen zerstören. Auch in Deutschland arbeitet …
Zerreißprobe
Hunderte Gäste kamen letzte Woche ins ND-Haus, um darüber zu diskutieren, ob und wie „,Die Linke‘ noch zu retten“ sei. Eingeladen hatte ein Bündnis aus …
Gegen wen?
Der fünfte Prozesstag im aktuellen Düsseldorfer DHKP-C-Verfahren endete mit der Räumung des Gerichtssaals des Oberlandesgerichts am Kapellweg. Zuvor hatte die Aktivistin Eda Deniz Haydarog˘lu eine …
Heikle Umfrage
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa hat den Antritt einer „Liste Wagenknecht“ zu einer Landtagswahl in Thüringen simuliert. Die befragten Wählerinnen und Wähler konnten sich in …
Zweite Front
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die „China-Strategie“ der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie ziele auf „die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird …
Mehr Kriegsprofit
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen weiteren Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Laut Medienberichten bestellte die Truppe Artilleriemunition für 1,3 Milliarden Euro bei der Waffenschmiede mit …
Asyl ohne Recht
In einem offenen Brief haben 55 Menschenrechts- und Kinderrechtsorganisationen gegen weitere Verschärfungen des Asylrechtes protestiert, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert werden. Konkret geht es um …
Flecktarn-Forschung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat „ungehinderten Zugang“ der Bundeswehr zu Schulen und Universitäten gefordert. „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben …
Reflektionen über meinen Stadtteil
In der Klasse wirken. Das ist die Hauptaufgabe, die die DKP auf ihrem Parteitag im Frühjahr beschlossen hat. Nicht als Stellvertreterpolitik, sondern als gemeinsames Eintreten …
Wer erinnert sich an Andreas Scheuer?
Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer …